Überprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel

Frage aus der Praxis

Leider findet mein Arbeitgeber (Verwaltung öffentlicher Dienst) die Überprüfung der Betriebsmittel sinnlos. Eine Inventur der elektrischen Betriebsmittel hat bisher nicht stattgefunden und eine Gefährdungsbeurteilung ist ein Fremdwort. Ich hab es in den letzten 4 Jahren geschafft ein bissl Ordnung ins System zu bringen und bin jetzt bei ca. 3.500 Geräten angekommen, die jährlich zu prüfen sind. Meinen Vorgesetzten ist der Aufwand zu groß und sie suchen jetzt einen Grund mich loszuwerden. Ich muss extra Listen ausfüllen und seperate Auswertungen der Prüfungen machen, damit ermittelt werden kann, wie viele Geräte ich pro Stunde prüfe. Man verlangt von mir 10 Geräte pro Stunde. Ich bin nur allein unterwegs, da ich der einzige Elektriker in der Verwaltung bin. Von den Hausmeistern erhalte ich auch kaum Hilfe.

Nun meine Frage: Gibt es irgendwo eine gesetzliche Vorgabe, wieviel Geräte ich pro Stunde prüfen muss?

Antwort des Experten

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar, LL.M.

Um die Antwort auf die abschließende Frage schon einmal vorweg zu nehmen: Nein, es gibt keine gesetzliche Vorgabe, wie viele elektrische Geräte ein Prüfer pro Stunde prüfen muss.

Dass die Anfrage aus dem behördlichen Umfeld kommt, verwundert doch. Die staatliche Verwaltung ist nicht dem Konkurrenz- und Kostendruck unterworfen, wie ein Unternehmen der Wirtschaft. Daher sollte sich ein Behördenleiter seiner Verpflichtung aus staatlichem Gesetz und unfallversicherungsrechtlicher Vorschrift (UVV) ganz besonders bewusst sein.

DGUV Vorschrift 3: Prüfung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen

Die in Rede stehende UVV ist im Falle der öffentlichen Verwaltung die DGUV Vorschrift. Diese gibt dem Unternehmer in § 5 auf, seine elektrischen Betriebsmittel und Anlagen prüfen zu lassen. Dies ist ein Rechtsanwendungsbefehl, da der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) mit § 15 SGB VII die Befugnis zur Rechtssetzung in ihrem Satzungsbereich übertragen wurde.

Unternehmer nach Arbeitsschutzgesetz

Jetzt könnte man spitzfindig behaupten, der Behördenleiter wäre kein Unternehmer. Hier holt ihn aber das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und diesem nachgeordnet die BetrSichV ein. Nach § 2 Ab. 3 des Arbeitsschutzgesetzes ist Arbeitgeber, wer Personen nach § 2 Abs. 2 (ArbSchG) beschäftigt. Hier wird bewusst nicht auf Arbeitnehmer sondern auf Beschäftigte abgestellt und hier sind die üblichen im öffentlichen Dienst vertretenen Beschäftigtengruppen genannt: Nr. 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Nr. 4 Beamtinnen und Beamte. Weiterhin nennt § 2 Abs. 5 des Arbeitsschutzgesetzes explizit den Bereich des öffentlichen Dienstes und in Absatz 4 besagte Unfallverhütungsvorschriften. Selbst wenn man die UVV als nicht anwendbar begründet bekommt, so ergibt sich die Prüfpflicht eben aus § 10 Abs. 1 Satz 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Prüfen ist Pflicht

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht zu prüfen, bedeutet letztlich einen Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG). Nach dessen Artikel 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt (Exekutive, also die Staatsverwaltung) an Gesetz und Recht gebunden. Dies wird bezeichnet als die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestehend aus Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes. Es bleibt also gar kein Ermessungsspielraum hinsichtlich des „ob“ des Prüfens, da diese Verpflichtung in einem Gesetz steht respektive sich aus einem solchen ergibt. Die gesetzlichen Verpflichtungen sind durchzuführen.

Die Gefährdungsbeurteilung zeigt Prüffristen auf

Hinsichtlich des Aufwands (dies betrifft den Aspekt des „Wie“) kann man durchaus einen Königsweg finden. Hier kommt die Gefährdungsbeurteilung ins Spiel. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, die ihrerseits auch eine gesetzliche Pflicht aus § 5 des Arbeitsschutzgesetzes sowie § 3 der Betriebssicherheitsverordnung ist, hat der Arbeitgeber Prüfart, Prüffrist und Prüfumfang zu ermitteln (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Hier kann nun der gesunde Menschen- und Sicherheitsverstand walten. Nicht jedes Arbeitsmittel muss pauschal und in Stein gemeißelt jährlich geprüft werden. Man denke an die Reserve-Kaffeemaschine im Schrank. Durch die Gefährdungsbeurteilung werden die Prüffristen orientiert an der Gemengelage - will sagen: Beanspruchung, Niveau der Anwender, Ausrüstungsgrad des Arbeitsmittels etc. - festgelegt. Größere Prüfzyklen als ein Jahr sind durchaus denkbar.

Nicht genug Personal ist keine Ausrede

"Es steht nicht genügend Prüfpersonal zur Verfügung." - Dies ist schon einmal gar kein Grund nicht oder nur mit halber Kraft zu prüfen. Stehen in Ansehung der Arbeitsaufgabe Prüfen nicht genügend Prüfer zu Verfügung, so handelt es sich um ein Organisationsverschulden.

Vorliegend sollten basierend auf den Angaben in der Anfrage allgemeine Denkanstösse zur Problemlösung gegeben werden. Diese stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und können diese auch nicht ersetzen.