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PrüfVO NRW: Die wichtigsten Inhalte

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PrüfVO NRW: für Prüfungen technischer Anlagen z.B. in Versammlungsstätten
PrüfVO NRW: für Prüfungen technischer Anlagen z.B. in Versammlungsstätten (Bildquelle: djedzura/iStock/Thinkstock)

Die Prüfverordnung (PrüfVO NRW) definiert Anforderungen an die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen. Die Verordnung gilt für technische Anlagen in Sonderbauten. Dazu gehören u.a. Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Hochhäuser mit Aufenthaltsräumen und Abfertigungsgebäude in Flughäfen und Bahnhöfen.

In einem vorangegangenen Beitrag wurden die Rechtsgrundlagen für die Prüfungen von technischen Einrichtungen anhand des Beispiels der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) erläutert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bezug zur Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung – PrüfVO NRW) auf der Grundlage des § 85 der BauO NRW dargestellt. In dem aktuellen Beitrag wird die PrüfVO NRW erläutert.

Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung – PrüfVO NRW)

Die Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW) löste zum 28.12.2009 die bis dahin in Nordrhein-Westfalen geltende Technische Prüfverordnung Nordrhein-Westfalen (TPrüfVO NRW) von 1995 ab. Der Anwendungsbereich der PrüfVO NRW wird in § 1 „Anwendungsbereich“ beschrieben. Darin wird unter anderem geregelt, auf welche Gebäude und technische Anlagen die PrüfVO NRW angewendet werden muss.

Anwendungsbereiche gemäß § 1der PrüfVO NRW

Die PrüfVO NRW gilt für die Prüfung von technischen Anlagen in diesen Gebäuden:

  • Versammlungsstätten mit mehr als 200 Besuchern
  • Verkaufsstätten mit mehr als 2.000 m2 Grundfläche
  • Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten
  • Hochhäuser mit Aufenthaltsräumen in mehr als 22 m Höhe über Grund
  • Mittel- und Großgaragen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche
  • Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit mehr als 500 m2 Grundfläche
  • allgemein- und berufsbildende Schulen wie z.B. Grund-, Real- und Berufsschulen sowie Gymnasien
  • Hallenbauten für gewerbliche oder industrielle Betriebe mit mehr als 2.000 m2 Geschossfläche
  • Messebauten mit mehr als 2.000 m2 Geschossfläche
  • Abfertigungsgebäude in Flughäfen und Bahnhöfen mit mehr als 2.000 m2 Geschossfläche
  • Krankenhäuser
  • sonstige bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten), wenn es im Einzelfall angeordnet wurde

Bei Unklarheiten geben Baugenehmigung und Brandschutzkonzept nähere Auskünfte

Bestehen im Einzelfall Unklarheiten, ob ein Gebäude zu den oben aufgeführten Sonderbauten zählt, so ist dem Betreiber die Einsichtnahme in die Baugenehmigung bzw. das Brandschutzkonzept angeraten. Im Allgemeinen lässt sich durch die zuvor genannten Genehmigungsunterlagen schnell klären, ob die technischen Anlagen unter die PrüfVO NRW fallen.

Prüfpflichtige elektrotechnische Gewerke

In den zuvor genannten Gebäuden sind die folgenden elektrotechnischen Anlagen zu prüfen:

  • Sicherheitsbeleuchtungsanlagen (z.B. Flucht- und Rettungswegebeleuchtung)
  • Sicherheitsstromversorgungsanlagen (z.B. Notstromdiesel)
  • Brandmeldeanlagen (z.B. für die Brandfrüherkennung)
  • Alarmierungsanlagen (z.B. für die Alarmierung von anwesenden Personen im Brandfall zwecks Evakuierung des Gebäudes)
  • elektrische Anlagen (z.B. Elektroverteilungen und Steckdosen)

Teilweise Einschränkung des Prüfumfangs für die elektrischen Anlagen

Für die elektrischen Anlagen gibt es eine weitere Unterteilung bezüglich des Prüfumfangs. So sind in Krankenhäusern nur die elektrischen Anlagen zu prüfen, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen. Elektrische Anlagen in Garagen sind nur prüfpflichtig, wenn es sich um geschlossene Großgaragen, wie z.B. mehrgeschossige Tiefgaragen handelt. In allen anderen Gebäuden gibt es hingegen keine weiteren Einschränkungen bzw. Erleichterungen. Dort sind alle elektrischen Anlagen prüfpflichtig.

Für den interessierten Leser sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass es weitere prüfpflichtige technische Anlagen, wie z.B. Feuerlöschanlagen oder Rauchabzugsanlagen gibt. Auf diese soll hier jedoch nicht eingegangen werden, da es sich nicht um elektrotechnische Anlagen handelt.

Prüfanlässe und Prüffristen gemäß § 2 der PrüfVO NRW

Der § 2 „Prüfungen, Prüffristen der technischen Anlagen“ der PrüfVO NRW erläutert, wer die technischen Anlagen gemäß § 1 prüfen muss, wer die Kosten dafür trägt und zu welchen Anlässen diese Prüfungen erfolgen müssen. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass prüfpflichtige elektrotechnische Anlagen und die dafür bauordnungsrechtlich geforderten Brandschutzmaßnahmen seit der Einführung der PrüfVO NRW nur noch von Prüfsachverständigen zu prüfen sind. Unter dem Begriff „bauordnungsrechtlich geforderte Brandschutzmaßnahmen“ wird dabei z.B. der geforderte Funktionserhalt im Brandfall von technischen Anlagen verstanden. Die Prüfsachverständigen müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der technischen Anlage prüfen bzw. bestätigen. Alle Prüfungen erfolgen auf Veranlassung und Kosten des Bauherrn.

Erstprüfungen und wesentliche Änderungen

Grundsätzlich sind Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme durchzuführen. Darüber hinaus müssen bestehende Anlagen, die wesentlich geändert und danach wieder in Betrieb genommen werden, einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Wiederinbetriebnahmen sind dabei im Umfang wie Erstprüfungen durchzuführen.

Wiederkehrende Prüfungen

Nach der Erstprüfung sind die technische Anlagen wiederkehrend zu prüfen. Der Zeitraum zwischen den Prüfungen darf dabei für Sicherheitsbeleuchtungs- und Sicherheitsstromversorgungs-, Brandmelde- sowie Alarmierungsanlagen nicht mehr als drei Jahre betragen.

Elektrische Anlagen müssen hingegen in Zeiträumen von längsten sechs Jahren wiederkehrend geprüft werden.

Ordungswidrigkeiten gemäß § 9 der PrüfVO NRW

Die Nichtbeachtung eines Bauherrn bzw. Betreibers der in § 2 aufgeführten Pflichten, wie z.B. die fristgerechte Veranlassung der Durchführung von Prüfungen oder die Nichtaufbewahrung von Prüfberichten, wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Aber nicht nur der Bauherr hat Pflichten. Gleiches gilt auch für den Prüfsachverständigen. Dieser verhält sich z.B. ordnungswidrig, wenn er die zuständige Bauaufsichtsbehörde bzw. die Baudienststelle nicht unterrichtet, obwohl der Bauherr/Betreiber die bei der Prüfung festgestellten Mängel nicht fristgerecht beseitigt. Der Prüfsachverständige hat somit eine Meldepflicht an die zuständige Behörde, wenn Mängel nicht abgestellt werden oder er sich von deren Beseitigung nicht überzeugen kann. Ebenso ist der Prüfsachverständige verpflichtet, die Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige – Prüfgrundsätze NRW – einzuhalten. Die Prüfgrundsätze beschreiben z.B. detailliert die einzuhaltenden Normen und Verordnungen, durch den Betreiber bereitzustellende Unterlagen, den Umfang und die Durchführung der eigentlichen Prüfung sowie den Inhalt eines Prüfberichts.

Ausblick

Nachdem in diesem Beitrag u.a. der Anwendungsbereich, die technischen Anlagen, die Prüffristen laut PrüfVO NRW sowie die Pflichten des Bauherrn, Betreibers und Prüfsachverständigen erläutert wurden, vertieft der nächste Beitrag die Prüfgrundlagen für baurechtliche Prüfungen.

Quellenangabe

BRD (2014), Bezirksregierung Düsseldorf, Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und

wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung – PrüfVO NRW), Stand: 24.11.2009,

www.brd.nrw.de/planen_bauen/pdf/PruefVO_NRW.pdf (12.07.2014)

Autor: Dipl.-Ing. (FH) Christoph Schneppe, B.A.

Lesen Sie auch den Expertenbeitrag: Rechtsgrundlagen für baurechtliche Prüfungen.

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