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Baurechtliche Prüfungen am Beispiel der PrüfVO NRW

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PrüfVO NRW: für Prüfungen technischer Anlagen z.B. in Versammlungsstätten
PrüfVO NRW: für Prüfungen technischer Anlagen z.B. in Versammlungsstätten (Bildquelle: djedzura/iStock/Thinkstock)

Rechtsgrundlagen für baurechtliche Prüfungen

Immer wieder kommt es bei den Betreibern bzw. Bauherren von Gebäuden zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten im Bezug auf die Prüfungen von technischen Einrichtungen. Insbesondere die elektrotechnischen Einrichtungen und deren Prüfanlass sollen an dieser Stelle unter die Lupe genommen werden.

Dabei sollen der Zusammenhang zwischen dem Prüfanlass und den erforderlichen Prüfungen von technischen Anlagen erläutert sowie die rechtlichen Grundlagen bzw. Zusammenhänge am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen dargestellt werden.

Landesbauordnung (BauO NRW)

Um das Zusammenleben von Menschen bzw. deren Interaktionen zu regeln, erlässt der Gesetzgeber Verordnungen und Gesetze. Dies gilt auch für das Bauen und Betreiben von Gebäuden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es dafür, wie in anderen Bundesländern auch, eine Landesbauordnung (LBO). Die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) wird im Internet z.B. durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bereit gestellt (vgl. MIK, 2014). Die BauO NRW gilt für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Sie regelt zahlreiche Begriffe, Schutzziele und Formalitäten.

Schutzziele gemäß BauO NRW § 3

Besonders hervorzuheben ist jedoch der § 3 „Allgemeine Anforderungen“ in dem ganz allgemeine Schutzziele festgelegt sind. Sinngemäß heißt es dort, dass bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten sind, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Aus diesem Satz lassen sich zumindest schon einmal drei Zeitpunkte ablesen an denen technische Anlagen innerhalb eines Gebäudes genauer zu betrachten sind.

  • Da sind zum einen die Zeitpunkte der Errichtung und
  • der Änderung sowie
  • zum anderen wiederkehrende Zeiträume um den Zustand der technischen Anlagen aufrecht zu erhalten.

Eine konkrete zeitliche Vorgabe findet man an dieser Stelle jedoch noch nicht.

Sonderbauten gemäß BauO NRW § 54

In § 54 „Sonderbauten“ geht die BauO NRW dann speziell auf bestimmte Gebäude ein. Vereinfacht heißt es dort, dass für bestimmte bauliche Anlagen und Räume, die eine besondere Art aufweisen oder einer besonderen Nutzung dienen, zur Einhaltung der in § 3 beschriebenen Schutzziele, im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden können. Ebenso sind jedoch auch besondere Erleichterungen möglich.

Diese Anforderungen und Erleichterungen können sich, neben einer ganzen Reihe von anderen, z.B. auf die folgenden Punkte beziehen:

  • Brandschutzeinrichtungen (z.B. Brandmeldeanlagen)
  • Rettungswege und ihre Kennzeichnung (z.B. Rettungswegkennzeichnung und Sicherheitsbeleuchtung)
  • Beleuchtung und Energieversorgung (z.B. Allgemeinstrom- und Sicherheitsbeleuchtung sowie Sicherheitsstromversorgungen)
  • Pflicht zur Erstellung eines Brandschutzkonzepts (hieraus können weitere Forderungen nach technischen Anlagen entstehen)
  • Nachweis der Nutzbarkeit der Rettungswege im Brandfall (z.B. Rauchfreihaltung, Vermeidung von Brandlasten oder brandschutztechnische Abschottung von elektrischen Einrichtungen gegenüber Rettungswegen)
  • Prüfungen sowie Prüfbescheinigungen (z.B. wiederkehrende Prüfungen von technischen Anlagen)

Genehmigungsbedürftige Bauvorhaben gemäß BauO NRW § 63

Der § 63 der BauO NRW legt fest, wann es sich um ein Bauvorhaben handelt, welches einer Genehmigung bedarf. Darin heißt es zusammengefasst, dass die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung sowie der Abbruch jeweils einer Baugenehmigung bedürfen. Ebenso sind Bauvorhaben, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen, genehmigungspflichtig. In den folgenden Paragrafen 65-67 findet der interessierte Leser zusätzlich eine umfangreiche Auflistung von genehmigungsfreien Bauvorhaben.

Weitere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften gemäß BauO NRW § 85

Zu guter Letzt wird im § 85 der BauO NRW festgelegt, dass die oberste Bauaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen ermächtigt ist, weitere Rechtsverordnungen und Vorschriften zu erlassen. Ziel dieser Ermächtigungen ist es, die Schutzziele des § 3 (Allgemeine Anforderungen) zu verwirklichen. Dazu zählen auch Rechtsverordnungen und Vorschriften, die die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagen oder Einrichtungen zur Verhütung erheblicher Gefahren regeln, da diese Einrichtungen ständig ordnungsgemäß instand gehalten werden müssen. Ebenso ist die oberste Bauaufsicht ermächtigt Rechtsverordnungen und Vorschriften zu erlassen, die die Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen oder Einrichtungen regelt.

Darüber hinaus kann die obere Bauaufsicht auch solche Rechtsvorschriften erlassen, die die staatliche Anerkennung von Sachverständigen regelt, sowie die Verpflichtung der Betreiber bestimmte technische Anlagen und Einrichtungen regelmäßig und wiederkehrend zu prüfen. Dazu zählen u.a. auch Details wie die Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen, Mindestanforderungen an deren Fachkenntnisse und Berufserfahrungen, Nachweise der Befähigung oder persönliche Zuverlässigkeit sowie Altersgrenzen.

Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW) als Rechtsverordnung im Sinne des § 85 der BauO NRW

Auf der Grundlage des § 85 der BauO NRW ist zum 28.12.2009 die aktuelle und noch bis zum 31.12.2014 gültige Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Wie aus dem vollständigen Name dieser Verordnung „Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten“ ersichtlich ist, gilt die PrüfVO NRW für die Prüfung von technischen Anlagen in Sonderbauten. Sie beschreibt und regelt zahlreiche Punkte bezüglich der Prüfung von technischen Anlagen zur Realisierung der Schutzziele im Sinne des § 3 der BauO NRW.

Prüfgrundsätze NRW als Anhang zur PrüfVO NRW

Zusätzlich gibt es in Nordrhein-Westfalen jedoch noch eine Besonderheit. Im Anhang zur PrüfVO NRW gibt es die „Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige“, kurz Prüfgrundsätze NRW genannt. Diese legen detailliert fest, was bei der Prüfung von technischen Einrichtungen im Sinne der PrüfVO NRW durch die Sachverständigen zu beachten ist, welche Unterlagen durch den Betreiber bzw. Bauherren bereitzustellen sind und welche Inhalte die Prüfberichte aufweisen müssen.

PrüfVO NRW - die wichtigsten Inhalte

Die Prüfverordnung (PrüfVO NRW) definiert Anforderungen an die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen. Die Verordnung gilt für technische Anlagen in Sonderbauten. Dazu gehören u.a. Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Hochhäuser mit Aufenthaltsräumen und Abfertigungsgebäude in Flughäfen und Bahnhöfen.

Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung – PrüfVO NRW)

Die Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW) löste zum 28.12.2009 die bis dahin in Nordrhein-Westfalen geltende Technische Prüfverordnung Nordrhein-Westfalen (TPrüfVO NRW) von 1995 ab. Der Anwendungsbereich der PrüfVO NRW wird in § 1 „Anwendungsbereich“ beschrieben. Darin wird unter anderem geregelt, auf welche Gebäude und technische Anlagen die PrüfVO NRW angewendet werden muss.

Anwendungsbereiche gemäß § 1 der PrüfVO NRW

Die PrüfVO NRW gilt für die Prüfung von technischen Anlagen in diesen Gebäuden:

  • Versammlungsstätten mit mehr als 200 Besuchern
  • Verkaufsstätten mit mehr als 2.000 m2 Grundfläche
  • Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten
  • Hochhäuser mit Aufenthaltsräumen in mehr als 22 m Höhe über Grund
  • Mittel- und Großgaragen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche
  • Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit mehr als 500 m2 Grundfläche
  • allgemein- und berufsbildende Schulen wie z.B. Grund-, Real- und Berufsschulen sowie Gymnasien
  • Hallenbauten für gewerbliche oder industrielle Betriebe mit mehr als 2.000 m2 Geschossfläche
  • Messebauten mit mehr als 2.000 m2 Geschossfläche
  • Abfertigungsgebäude in Flughäfen und Bahnhöfen mit mehr als 2.000 m2 Geschossfläche
  • Krankenhäuser
  • sonstige bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten), wenn es im Einzelfall angeordnet wurde

Bei Unklarheiten geben Baugenehmigung und Brandschutzkonzept nähere Auskünfte

Bestehen im Einzelfall Unklarheiten, ob ein Gebäude zu den oben aufgeführten Sonderbauten zählt, so ist dem Betreiber die Einsichtnahme in die Baugenehmigung bzw. das Brandschutzkonzept angeraten. Im Allgemeinen lässt sich durch die zuvor genannten Genehmigungsunterlagen schnell klären, ob die technischen Anlagen unter die PrüfVO NRW fallen.

Prüfpflichtige elektrotechnische Gewerke

In den zuvor genannten Gebäuden sind die folgenden elektrotechnischen Anlagen zu prüfen:

  • Sicherheitsbeleuchtungsanlagen (z.B. Flucht- und Rettungswegebeleuchtung)
  • Sicherheitsstromversorgungsanlagen (z.B. Notstromdiesel)
  • Brandmeldeanlagen (z.B. für die Brandfrüherkennung)
  • Alarmierungsanlagen (z.B. für die Alarmierung von anwesenden Personen im Brandfall zwecks Evakuierung des Gebäudes)
  • elektrische Anlagen (z.B. Elektroverteilungen und Steckdosen)

Teilweise Einschränkung des Prüfumfangs für die elektrischen Anlagen

Für die elektrischen Anlagen gibt es eine weitere Unterteilung bezüglich des Prüfumfangs. So sind in Krankenhäusern nur die elektrischen Anlagen zu prüfen, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen. Elektrische Anlagen in Garagen sind nur prüfpflichtig, wenn es sich um geschlossene Großgaragen, wie z.B. mehrgeschossige Tiefgaragen handelt. In allen anderen Gebäuden gibt es hingegen keine weiteren Einschränkungen bzw. Erleichterungen. Dort sind alle elektrischen Anlagen prüfpflichtig.

Für den interessierten Leser sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass es weitere prüfpflichtige technische Anlagen, wie z.B. Feuerlöschanlagen oder Rauchabzugsanlagen gibt.

Prüfanlässe und Prüffristen gemäß § 2 der PrüfVO NRW

Der § 2 „Prüfungen, Prüffristen der technischen Anlagen“ der PrüfVO NRW erläutert, wer die technischen Anlagen gemäß § 1 prüfen muss, wer die Kosten dafür trägt und zu welchen Anlässen diese Prüfungen erfolgen müssen. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass prüfpflichtige elektrotechnische Anlagen und die dafür bauordnungsrechtlich geforderten Brandschutzmaßnahmen seit der Einführung der PrüfVO NRW nur noch von Prüfsachverständigen zu prüfen sind. Unter dem Begriff „bauordnungsrechtlich geforderte Brandschutzmaßnahmen“ wird dabei z.B. der geforderte Funktionserhalt im Brandfall von technischen Anlagen verstanden. Die Prüfsachverständigen müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der technischen Anlage prüfen bzw. bestätigen. Alle Prüfungen erfolgen auf Veranlassung und Kosten des Bauherrn.

Erstprüfungen und wesentliche Änderungen

Grundsätzlich sind Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme durchzuführen. Darüber hinaus müssen bestehende Anlagen, die wesentlich geändert und danach wieder in Betrieb genommen werden, einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Wiederinbetriebnahmen sind dabei im Umfang wie Erstprüfungen durchzuführen.

Wiederkehrende Prüfungen

Nach der Erstprüfung sind die technische Anlagen wiederkehrend zu prüfen. Der Zeitraum zwischen den Prüfungen darf dabei für Sicherheitsbeleuchtungs- und Sicherheitsstromversorgungs-, Brandmelde- sowie Alarmierungsanlagen nicht mehr als drei Jahre betragen.

Elektrische Anlagen müssen hingegen in Zeiträumen von längsten sechs Jahren wiederkehrend geprüft werden.

Ordungswidrigkeiten gemäß § 9 der PrüfVO NRW

Die Nichtbeachtung eines Bauherrn bzw. Betreibers der in § 2 aufgeführten Pflichten, wie z.B. die fristgerechte Veranlassung der Durchführung von Prüfungen oder die Nichtaufbewahrung von Prüfberichten, wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Aber nicht nur der Bauherr hat Pflichten. Gleiches gilt auch für den Prüfsachverständigen. Dieser verhält sich z.B. ordnungswidrig, wenn er die zuständige Bauaufsichtsbehörde bzw. die Baudienststelle nicht unterrichtet, obwohl der Bauherr/Betreiber die bei der Prüfung festgestellten Mängel nicht fristgerecht beseitigt. Der Prüfsachverständige hat somit eine Meldepflicht an die zuständige Behörde, wenn Mängel nicht abgestellt werden oder er sich von deren Beseitigung nicht überzeugen kann. Ebenso ist der Prüfsachverständige verpflichtet, die Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige – Prüfgrundsätze NRW – einzuhalten. Die Prüfgrundsätze beschreiben z.B. detailliert die einzuhaltenden Normen und Verordnungen, durch den Betreiber bereitzustellende Unterlagen, den Umfang und die Durchführung der eigentlichen Prüfung sowie den Inhalt eines Prüfberichts.

Prüfgrundlagen für baurechtliche Prüfungen

Für die Prüfung technischer Anlagen werden in den Prüfverordnungen Grundsätze aufgestellt, die die Elektrofachkraft zu beachten hat. Dazu gehören u.a. das Feststellen von Wirksamkeit und Betriebssicherheit, die Berücksichtigung des Zeitpunkts der Errichtung der Anlage und die abschließende Dokumentation.

Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen

entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige - Prüfgrundsätze NRW - Anhang zur Prüfverordnung

Zur Sicherstellung eines einheitlichen Qualitätsstandards für alle in Nordrhein-Westfalen tätigen Prüfsachverständigen wurde zusätzlich zur Prüfverordnung NRW ein Anhang erstellt. Dieser Anhang beinhaltet die Prüfgrundsätze zur Prüfverordnung NRW. Dabei handelt es sich um allgemeingültige Vorgaben, die bei den Prüfungen durch den Betreiber bzw. den Sachverständigen zu beachten sind. Diese Prüfgrundsätze gelten für alle Prüfungen von technischen Anlagen, die im Sinne der Prüfverordnung NRW durchgeführt werden. Um die Verbindlichkeit sicherzustellen müssen Prüfsachverständige deren Einhaltung im Prüfbericht schriftlich bestätigen.

Wirksamkeit und Betriebssicherheit im Sinne der Prüfgrundsätze

In den Prüfgrundsätzen NRW werden zunächst allgemeine Aussagen zur Prüfung getroffen. So hat der Prüfsachverständige als Ziel einer jeden Prüfung festzustellen, ob eine technische Anlage „wirksam“ und „betriebssicher“ ist.

  • Unter dem Begriff „wirksam“ wird dabei im Allgemeinen die Funktion einer technischen Anlage verstanden. Ein Beispiel hierfür kann die Funktion einer Steckdose in einer elektrischen Anlage sein (Spannung seht an der Steckdose für den Verbraucher zur Verfügung).
  • Die Begrifflichkeit „betriebssicher“ soll hingegen den anwendungssicheren Betrieb auch im Fehlerfall ausdrücken. So darf von der Steckdose bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für den Anwender ausgehen. Als Beispiel hierfür könnte das Ansprechen der Schutzmaßnahme einer Steckdose genannt werden (z.B. LS-Schalter oder RCD lösen im Fehlerfall aus, Spannung wird im Fehlerfall sicher abgeschaltet).

Zeitpunkt der Errichtung ist zu berücksichtigen

Der Sachverständige ist für die Art und den Umfang sowie die Durchführung der Prüfungen selbst verantwortlich. Er hat bei den Prüfungen gemäß der Prüfverordnung NRW die einschlägigen Vorschriften, Bestimmungen sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu berücksichtigen.

Diese Vorschriften, Bestimmungen und allgemein anerkannten Regeln der Technik beziehen sich immer auf den Zeitpunkt der Errichtung der technischen Anlagen. D.h. auch, dass z.B. bei einer Wiederholungsprüfung in einem größeren Gebäudekomplex mit verschiedenen Bauabschnitten und verschiedenen Errichtungsjahren, u.U. technische Bestimmungen aus verschiedenen Jahren zu berücksichtigen sind. So kann die technische Ausführung einer elektrischen Anlage in dem einen Gebäudeabschnitt betriebssicher und wirksam sein. Wohingegen die gleiche technische Ausführung einer elektrischen Anlage in einem anderen Gebäudeabschnitt diese Bedingungen aufgrund des Errichtungszeitpunkts nicht erfüllen.

Beispiel: Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen

Als ein einfaches Beispiel kann an dieser Stelle die Forderung der DIN VDE 0100-410:2007-06 nach RCDs (Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen) für Steckdosenstromkreise, die durch Laien genutzt werden, genannt werden. Fällt das Errichtungsjahr z.B. in das Jahr 2006 sind diese nicht grundsätzlich Pflicht. Liegt die Errichtung jedoch im Jahr 2010, so sieht es hier schon anders aus. Der Elektrofachkraft ist es also angeraten, sich ständig über die aktuelle Normenlage zu informieren. Insbesondere an die elektrotechnischen Berufsgruppen werden hier erhöhte Anforderungen an eine ständige Weiterbildung gestellt.

Stichprobenprüfungen sind möglich

Laut den Prüfgrundsätzen sind zunächst einmal alle Anlagenteile zu prüfen, es sei denn eine Stichprobenprüfung ist ausdrücklich gestattet. Dazu sind im Anhang einzelne Prüftätigkeiten mit einem „(S)“ für Stichprobenprüfung bei Erstabnahme oder mit „(SW)“ für Stichprobenprüfung bei wiederkehrender Prüfung gekennzeichnet.

Insbesondere bei den Prüfungen von elektrischen Anlagen führt dieser Punkt immer wieder zu Unsicherheiten bei der Elektrofachkraft, dem Bauherrn oder Betreiber. Da alle Anlagenteile der elektrischen Anlage zu prüfen sind, gilt dieses selbstverständlich auch für die elektrischen Anlagen der Klima-, Sanitär-Heizungs-, Lüftungs- oder Gebäudeleittechnik. Der Elektrosachverständige prüft zwar nicht die Lüftungstechnik, sehr wohl aber die elektrische Anlage der selbigen.

Jede Prüfung schließt mit einem Prüfbericht ab

Weiterhin legen die Prüfgrundsätze fest, dass für jede Prüfung ein Prüfbericht zu erstellen ist. Die Zusammenfassung von mehreren Prüfungen in einem einzigen Bericht (z.B. elektrische Anlage und Sicherheitsbeleuchtung) ist somit nicht mehr zulässig. Ebenso ist nach Abschluss der Prüfung im Prüfbericht durch den Sachverständigen eine Bewertung in Bezug auf die Wirksamkeit und Betriebsicherheit sowie den Weiterbetrieb der technischen Anlage vorzunehmen.

Teile A-I der Prüfgrundsätze

Insgesamt gibt es 9 Teile (A - I), in denen die einzelnen Prüfungen von technischen Anlagen beschrieben werden. Bei den Teilen A bis E handelt es sich um nicht elektrotechnische Gewerke der Gebäudetechnik, die durch Sachverständige für Lüftung- bzw. Gebäudetechnik zu prüfen sind. Für die Elektrofachkraft sind im Rahmen dieses Beitrags nur die elektrotechnischen Prüfungen interessant. Deshalb geht dieser Beitrag auch nur auf die Teile F bis I ein. Diese sind im Einzelnen:

  • F (Sicherheitsstromversorgung bzw. Sicherheitsbeleuchtung)
  • G (Alarmierungsanlagen)
  • H (Brandmeldeanlagen)
  • I (elektrische Anlagen)

Jeder Abschnitt F bis I befasst sich somit mit einem eigenständigen elektrotechnischen Gewerk (technische Anlage) für das durch den Sachverständigen ein eigenständiger Prüfbericht zu erstellen ist. Für jede technische Anlage werden in den Abschnitten F bis I die folgenden Rubriken im Detail erläutert:

  • Prüfgrundlagen, die berücksichtigt werden müssen (z.B. Verordnungen, Richtlinien, allgemein anerkannte Regeln der Technik wie DIN und VDE-Vorschriften)
  • Bereitzustellende Unterlagen (Unterlagen, die der Betreiber oder Errichter der Anlage für den Sachverständigen zur Verfügung stellen soll, damit sich dieser ein umfassendes Bild der Anlage machen kann)
  • Detaillierte Beschreibung der durch den Sachverständigen durchzuführenden Prüfungen bzw. des Prüfumfangs (teilweise auch mittels Stichproben)
  • Aufbau bzw. Inhalt des durch den Sachverständigen zu erstellenden Prüfberichts

Prüfumfang und -tätigkeiten bei baurechtlichen Prüfungen

Teil I „Elektrische Anlagen“ der Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige (Prüfgrundsätze NRW)

Der Teil I der Prüfgrundsätze ist in die vier Rubriken Prüfgrundlagen, bereitzustellende Unterlagen, Prüfungen und Prüfbericht unterteilt.

Rubrik Prüfgrundlagen

Prüfgrundlagen für den Sachverständigen

Der Abschnitt „Prüfgrundlagen“ listet die bei der Prüfung in NRW durch den Sachverständigen zu berücksichtigende Verordnungen, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik auf. Dazu zählen z.B. die Landesbauordnung (BauO NRW), die eventuell für das Gebäude geltenden Sonderbauverordnungen (wie z.B. Teil 1 der SBauVO NRW bei Versammlungsstätten) sowie eingeführte Technische Baubestimmungen, wie z.B. die Leitungsanlagenrichtlinie NRW (LAR NRW) mit ihren Ausführungen zum Verlegen von Leitungen in notwendigen Fluren und Treppenräumen.

Rubrik bereitzustellende Unterlagen

Durch Errichter oder Bauhherrn bereitzustellende Unterlagen

Um ein Gebäude baurechtlich fachgerecht beurteilen und prüfen zu können, sind dessen Genehmigungsunterlagen erforderlich. Zu den wichtigsten Genehmigungsunterlagen zählen die Baugenehmigung sowie ein eventuell vorhandenes Brandschutzkonzept. Aus beiden zuvor genannten Unterlagen ist die baurechtliche Einstufung des Gebäudes (z.B. als Hochhaus oder als Versammlungsstätte) ersichtlich. Ebenso können zusätzliche Auflagen oder Erleichterungen (Befreiungen) aus den Genehmigungsunterlagen entnommen werden. Weiterhin fallen u.a. Grundrisspläne, aus denen z.B. die Brandabschnitte oder die Rettungswege ersichtlich sind, unter die laut Prüfgrundsätzen bereitzustellenden Unterlagen.

Neben den weiterhin in den Prüfgrundsätzen aufgeführten Unterlagen, wie z.B. Schalt- und Installationspläne der elektrischen Anlagen oder Kurzschlussstromberechnungen, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass bei einer Wiederholungsprüfung auch der letzte Prüfbericht für den Sachverständigen von Interesse sein kann.

Rubrik Prüfungen

Durch den Sachverständigen durchzuführende Prüfungen

Zunächst einmal lässt sich festhalten, dass der Prüfsachverständige für die gesamte elektrische Anlage die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Brandschutzkonzepts feststellen muss. D.h. nichts anderes als, dass im Allgemeinen die gesamte elektrische Anlage einer Prüfung zu unterziehen ist. Im Rahmen einer Dokumentationsprüfung ist weiterhin die technische Dokumentation der elektrischen Anlage zu sichten.

Die Prüfung ist in eine Sicht- und eine Funktionsprüfung unterteilt.

Sichtprüfung der Gesamtanlage

Im Rahmen der Sichtprüfung soll der Sachverständige feststellen, wie der Zustand der Verteiler- und Verbraucheranlagen der elektrischen Anlagen ist. So zählen z.B. äußerlich erkennbare Beschädigungen und Mängel an elektrischen Betriebsmitteln, fehlende Abdeckungen und Abschottungen von Kabelkanälen oder aber die Einhaltung der Anforderungen für elektrische Betriebsräume (z.B. Feuerwiderstandsdauer, Zubehör und Beschilderung) zu Punkten, die bei der Sichtprüfung begutachtet werden. Desgleichen bezieht die Sichtprüfung die Kontrolle von Nach- oder Neuinstallationen und Veränderungen der Raumnutzungen ebenso mit ein, wie die Lagerung von brennbaren Stoffen und deren Abstände zur elektrischen Anlage. Ferner ist bei der Sichtprüfung auch auf den Schutz gegen direktes Berühren, wie z.B. auf vorhandene Berührungsschutzabdeckungen, zu achten.

Umfang der Sichtprüfung

Die Sichtprüfung kann im Allgemeinen nicht ohne ein Öffnen von Verteiler- und Verbraucheranlagen erfolgen. Zu diesen Verteiler- und Verbraucheranlagen zählen u.a. die Haupt- und Unterverteilungen der allgemeinen Stromversorgung, aber auch die der Sicherheitseinrichtungen (z.B. Steuerschränke von Sprinkleranlagen) sowie die Zentralen- oder Steuerschränke der bauordnungsrechtlich geforderten Lüftungs- und RWA-Anlagen.

Zusätzliche Sichtprüfung von Schaltanlagen und Transformatoren über 1.000 V

Schaltanlagen und Transformatoren über 1.000 V sind ebenfalls in die Sichtprüfung einzubeziehen. Bei diesen Anlagen soll insbesondere die Einhaltung der Vorschriften für Betriebsräume von elektrischen Anlagen (siehe hierzu z.B. Teil 6 der SBauVO NRW) geprüft werden. Zu diesen Forderungen zählen neben den baulichen Brandanforderungen auch deren Beschilderungen, Kennzeichnungen und erfolgte Wartungsmaßnahmen.

Zustandsprüfung von Haupt- und Unterverteilungen sowie Steuerschränken

Neben den bereits erläuterten Sichtprüfungen sind bei der Zustandsprüfung besonders die Prüfung des Überlast- und Kurzschlussschutz (z.B. die Zuordnung sowie Einstellwerte von Sicherungen, Leistungsschaltern oder Motorschutzschaltern) hervorzuheben. Genauso sind der Verschmutzungsgrad, Korrosion, Beschriftung, Verdrahtungsausführung, Leitungsquerschnitte und die Anschlussräume inkl. deren Zugentlastungen in die Sichtprüfung von Haupt- und Unterverteilungen sowie Steuerschränken mit einzubeziehen.

Zustandsprüfung von Kabel- und Leitungsanlagen

Bei Kabel- und Leitungsanlagen sind im Rahmen der Zustandsprüfung außerdem die Häufungen, Verlege- und Schutzarten, Eignung für die Anwendungsfälle (flexible/starre Leitungen), Befestigungen, Biegeradien, mechanischer Schutz und elektromagnetische Verträglichkeit zu prüfen. An dieser Stelle sei insbesondere auf die häufig vorkommende gemeinsame Verlegung von Leitungsadern der Spannungsbänder I (< 50 V) und der Spannungsbänder II (> 50 V) im Bereich von Verteilungen und Steuerkästen verwiesen. Die verwendeten Leitungsadern des Spannungsbands I müssen bei gemeinsamer Verlegung ohne eine räumliche Trennung für die größte vorkommende Spannung des Spannungsbands II ausreichend isolationsfest sein. Bei Zweifeln sollte alternativ eine getrennte Verlegung (z.B. in verschiedenen Kabelkanälen) erfolgen.

Funktionsprüfung (Messungen) in der Gesamtanlage

Bei der Funktionsprüfung sollen u.a. die Durchgängigkeit der Schutzleiter von Steckdosen und fest angeschlossenen Verbrauchern als Schutz gegen indirektes Berühren gemessen werden. An den Haupt- und Unterverteilungen sowie Steuerschränken bis 1.000 V sollen durch den Prüfsachverständigen darüber hinaus die Nachweise der Isolationsfestigkeit (z.B. mittels Isolationsmessungen) und der Abschaltbedingungen (z.B. durch Schleifenimpedanzmessungen) sowie der ausreichenden Wärmeabfuhr (z.B. durch Temperaturmessungen im Betrieb) erbracht werden. Kommen Fehlerstromschutzeinrichtungen (RCDs) oder Isolationsüberwachungseinrichtungen in der elektrischen Anlage zur Anwendung, so sind diese ebenfalls messtechnisch in die Funktionsprüfung einzubeziehen.

Kabel- und Leitungsschotte in Wänden und Decken mit Feuerwiderstandsdauer

Als besonderer Prüfpunkt sei an dieser Stelle die Prüfung von Schottungen in Wänden und Decken, an die eine Feuerwiderstandsdauer gestellt ist, hervorgehoben. Für Kabel- und Leitungsschotte sind grundsätzlich Dokumentationen zur Einsicht bereit zu halten. Insbesondere die sog. Verwendbarkeitsnachweise (z.B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen) und Montageanweisungen seien hier genannt. Aus ihnen können der Errichter sowie Prüfer entnehmen, wie das Schott erstellt werden muss und welche Feuerwiderstandsdauer es bei fachgerechter Installation aufweist. Der Errichter hat laut den Prüfgrundsätzen für jedes erstellte Schott eine Errichterbescheinigung auszustellen und zusätzlich jedes Schott zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung muss mindestens der Name des Errichters, das Errichtungsjahr, die Feuerwiderstandsdauer, das Bauprodukt und dessen Zulassungnummer ersichtlich sein.

Rubrik Prüfbericht

Prüfbericht gemäß Prüfgrundsätze

Die letzte Rubrik „Prüfbericht“ beschreibt detailliert den Inhalt und Aufbau des durch den Sachverständigen zu erstellenden Prüfberichts. Neben allgemeinen Punkten wie Anlagenstandort, Betreiber/Bauherr, Prüfdatum und Name/Anschrift des Sachverständigen sind auch eine Kurzbeschreibung der geprüften Anlage, die Beurteilungsmaßstäbe (Richtlinien, Baugenehmigung u.ä.), die Art der Prüfung („vor Inbetriebnahme“, „nach wesentlicher Änderung“, „wiederkehrend“ oder „Nachprüfung“) sowie die Messergebnisse und Messgeräte im Bericht zu vermerken.

Darüber hinaus muss der Bericht zum einen Beschreibungen und Bewertungen der vorgefundenen Mängelpunkte enthalten. Zum anderen müssen das Prüfergebnis sowie dessen Bewertung inkl. einer Fristangabe zur Beseitigung der Beanstandungen genannt werden.

Insbesondere die Feststellung des Prüfers ob der Weiterbetrieb der elektrischen Anlage zulässig ist (gegebenenfalls nur unter Maßgaben/Auflagen) bzw. nicht zulässig ist, sind Feststellungen, die der Sachverständige im Prüfbericht aufführen muss.

In der Praxis haben sich die drei Einstufungen: „ohne Mängel“, „Mängel und Beanstandungen“ (Mängelpunkt sind vorhanden und müssen innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt werden) sowie „wesentliche Mängel“ (die Mängelpunkte sind so gravierend, dass diese unverzüglich beseitigt werden müssen und zusätzlich eine Nachprüfung erforderlich ist) eingebürgert.

Es ist immer ein Bericht zur Dokumentation der Prüfung zu erstellen.
Es ist immer ein Bericht zur Dokumentation der Prüfung zu erstellen. (Bildquelle: Fuse/Thinkstock)

Quellenangaben:

BRD (2014), Bezirksregierung Düsseldorf, Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung – PrüfVO NRW), Stand: 24.11.2009

BRD (2014a): Bezirkregierung Düsseldorf - Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige - Prüfgrundsätze NRW - (Anhang zur PrüfVO NRW),
Stand: 24.11.2009

BRD (2014b): Bezirkregierung Düsseldorf - Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige - Prüfgrundsätze NRW - (Anhang zur PrüfVO NRW),
Stand: 24.11.2009

ARGEBAU 2014): Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (Bauministerkonferenz), Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Muster-Prüfverordnung durch bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständige (Muster-Prüfgrundsätze), Stand 26.11.2010

MIK (2014): Bauordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW),
Stand: 22.05.2014

Autor: Dipl.-Ing. (FH) Christoph Schneppe, B.A.

Christoph Schneppe

Dipl.-Ing. (FH) Christoph Schneppe, B.A. - geschäftsführender Gesellschafter im Sachverständigenbüro Bluhm + Schneppe

Christoph Schneppe betreut als freiberuflicher Sachverständiger für Elektrotechnik den Schwerpunkt baurechtliche Prüfungen. Er ist VdS-anerkannter Sachverständiger zum Prüfen elektrischer Anlagen und staatlich anerkannter Sachverständiger (Prüfsachverständiger) für Sicherheitsbeleuchtungs-, Sicherheitsstromversorgungs-, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen.

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