Bestellung mehrerer verantwortlicher Elektrofachkräfte
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Frage aus der Praxis
Besteht entsprechend den gesetzlichen Grundlagen und Normen die Möglichkeit, dass die Anwendungsbereiche aus der VDE 1000-10 auf mehrere Personen innerhalb des Unternehmens und Bereiche aufgeteilt werden und somit mehrere verantwortliche Elektrofachkräfte benannt werden?
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Antwort des Experten
Autoren: S. Euler und S. Hechler
Rechtssichere Unternehmensorganisation im Bereich der Elektrotechnik
Der Unternehmer/Arbeitgeber muss die Organisation der elektrotechnischen Sicherheit rechtssicher gestalten. Er kann Führungskräfte im zugewiesenen Verantwortungsbereich in seine Gesamtverantwortung einbinden.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere verantwortliche Elektrofachkräfte sowohl nach den verschiedenen elektrotechnischen Tätigkeitsfeldern des Unternehmens wie Niederspannungsbereich, Mittelspannungsbereich oder Mess- und Regeltechnik als auch nach den verschiedenen organisatorischen Unternehmensebenen wie Fachkraft vor Ort, Meisterebene oder Abteilungsleiterebene benannt/bestellt und eingesetzt werden. Darüber hinaus gibt es auch Unternehmen, die eine territoriale Gliederung bevorzugen.
Bestellung der verantwortlichen Elektrofachkraft
Der Unternehmer muss die verantwortliche Elektrofachkraft auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (§ 13), der DGUV Vorschrift 1 (§ 13) „Grundsätze der Prävention“ und gemäß der VDE 1000-10 „Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen“ schriftlich bestellen.
Folgende Gesetze und berufsgenossenschaftliche Vorschriften gehören ebenso zu den Rechtsgrundlagen der Bestellung/Beauftragung:
- § 9 Ordnungswidrigkeitengesetz
- § 3 DGUV Vorschrift 3 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (ehemals BGV A3)
- VDE 0105-100 „Betrieb von elektrischen Anlagen“
Wichtige Bestandteile der Bestellung VEFK
Weisungsfreistellung der verantwortlichen Elektrofachkraft
Ein wichtiger Abschnitt aus der VDE 1000-10:2009-01 (Abschn. 6) muss auch in der Bestellung erwähnt werden, denn er besagt, dass für die elektrotechnische Sicherheit nur die verantwortliche Elektrofachkraft und nicht die disziplinarisch übergeordnete Person verantwortlich ist. Es geht um die Weisungsfreistellung der verantwortlichen Elektrofachkraft. Das heißt, die zuständige verantwortliche Elektrofachkraft darf bezüglich ihres Verantwortungsbereichs keiner Weisung von Personen, die nicht entsprechend dieser Norm als verantwortliche Elektrofachkraft gelten, unterliegen.
Abgegrenzte Verantwortungsbereiche
Ebenso wichtig für die Bestellung ist die Angabe/Beschreibung des klar abgegrenzten Verantwortungsbereichs.
Zur Verfügung gestellte Ressourcen
Weiterhin sollte die Angabe der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Mittel (Budget, Befugnisse, Zeit etc.) nicht fehlen, sonst hat man, wie so oft, einen Titel ohne Mittel und automatisch wieder ein Organisationsverschulden im Unternehmen.
Weiterbildungen
Der letzte Punkt der Bestellung gibt einen Hinweis auf die regelmäßige Weiterbildung der verantwortlichen Elektrofachkraft (Seminare, Schulungen, Workshops, Fachtagungen etc.), sodass die Aktualität der Normen- und Vorschriftenkenntnisse gewährleistet wird.
Die Bestellung kann auch in Form einer ausführlichen Stellenbeschreibung zusammen mit dem Arbeitsvertrag erfolgen. Die Inhalte müssen jedoch den bereits zuvor genannten Punkten entsprechen.
Auswahl und Qualifikation einer verantwortlichen Elektrofachkraft
Persönliche und fachliche Eignung
Der Arbeitgeber sollte die Auswahlverantwortung seiner für ihn tätigen, verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK) nicht auf die leichte Schulter nehmen und bei der Auswahl sehr sorgfältig vorgehen. Persönliche und fachliche Eignung sowie die hierarchische Stellung im Unternehmen („sozial adäquat“) müssen Beachtung finden.
Kenntnisse aktueller Normen und Vorschriften
Die eingesetzte verantwortliche Elektrofachkraft muss sich mit den aktuellen Normen und Vorschriften im Bereich der Elektrotechnik, z.B. VDE-Vorschriften, der Betriebssicherheitsverordnung und den dazugehörigen technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) wie auch den Vorgaben der Unfallversicherungsträger sehr gut auskennen.
Elektrotechnische Ausbildung
Welche Qualifikationen erforderlich sind, richtet sich nach dem Verantwortungsbereich, den der jeweilige Mitarbeiter übernehmen soll. Geht es beispielsweise um die Fach- und Aufsichtsverantwortung im zugewiesenen Bereich, reicht als Grundqualifikation eine abgeschlossene elektrotechnische Ausbildung mit Kenntnissen der aktuellen Normen und Erfahrung im jeweiligen Einsatzgebiet. Der Mitarbeiter muss in der Lage sein, die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen zu können (siehe VDE 1000-10:2009-01, Abschn. 3.1).
Soll der Mitarbeiter jedoch die fachliche Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils übernehmen, muss der Mitarbeiter mindestens eine der folgenden Qualifikationen nachweisen können (siehe VDE 1000-10:2009-01, Abschn. 5.2-5.3 sowie Anhang A - Erläuterung zu 5.2-5.3):
- Ausbildung zum/zur staatlich geprüften Techniker/Technikerin Elektrotechnik
- Ausbildung zum/zur Industriemeister/Industriemeisterin Elektrotechnik
- Ausbildung zum/zur Handwerksmeister/Handwerksmeisterin Elektrotechnik
- Ausbildung zum/zur Diplomingenieur/Diplomingenieurin, Bachelor oder Master Elektrotechnik
Aus der Auflistung ist keine Rangfolge abzuleiten. Es ist durchaus möglich, dass ein Meister oder Techniker aufgrund seiner bestehenden Netzwerke in allen Ebenen sowie seiner sozialen wie auch fachlichen Kompetenz (vor allem dem aktuellen Normenwissen) besser für die verantwortliche fachliche Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils geeignet ist als ein vom ersten Anschein nach höher qualifizierter Diplomingenieur, Bachelor oder Master.
Die höhere Qualifizierung beschränkt sich meist ausschließlich auf theoretisches Schulwissen und sagt nichts über das tatsächliche Wissen und die unabdingbar erforderliche Erfahrung (vor allem Normenwissen wie auch Praxiserfahrung) der Person aus. Diese Entscheidung muss der Arbeitgeber für den jeweiligen Bereich individuell treffen.
Organisationspflichten des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Die eigentliche Rechtsgrundlage für die Organisationspflicht des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist § 3 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber generell verpflichtet, „unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.”
Weiterhin sind Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.
Die Normen VDE 1000-10 sowie die VDE 0105-100 stellen keine Rechtsnorm dar, sondern sind wie alle Normen eine technische Regel zum Gesundheitsschutz. Sie haben allerdings einen gleichsam zwingenden Charakter, da es sich um ein technisch anerkanntes Regelwerk handelt, bei dessen Befolgung die Verpflichtungen des Arbeitgebers zum Arbeits- und Gesundheitsschutz erfüllt sind.
Die Beauftragung mit Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz
Grundlegende Vorschrift bei der Beauftragung ist § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich mit den ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz zu beauftragen, und zwar in eigener Verantwortung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes der Arbeitgeber generell verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes „unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen“.
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