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Verantwortungsbereich der VEFK

Die verantwortliche Elektrofachkraft

26.06.2014
Frage aus der Praxis

In meinem Betrieb wurde mir die Funktion der verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK) angetragen. Dabei soll ich aber nicht für die Anlagen, sondern für die Produkte verantwortlich sein. Gibt es das eigentlich? Wie ist die rechtliche Grundlage? DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) kann es nicht sein, die regelt die Sicherheit der Anlagen (Werk und Produktionsmaschinen). Wäre VDE 0115 als Grundlage denkbar?

Antwort des Experten

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar, Wirtschaftsjurist (LL.B.)

Der DGUV-Vorschrift 3 (ehemals BGV A3) und selbst der zentralen elektrotechnischen Betriebsvorschrift DIN VDE 0105-100 "Betrieb von elektrischen Anlagen" sowie allen VDE-Errichterbestimmungen ist der Begriff „Verantwortliche Elektrofachkraft“ (VEFK) unbekannt. Die einzige Bestimmung, die die verantwortliche Elektrofachkraft nennt, ist die DIN VDE 1000-10 "Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen" (aktuelle Ausgabe: Januar 2009). Deren Kapitel 3.1 beschreibt sie als eine „Elektrofachkraft, die Fach- und Aufsichtsverantwortung übernimmt und vom Unternehmer dafür beauftragt ist.“

Verantwortliche Elektrofachkraft nach DIN VDE 1000-10 Kapitel 3.1

„Elektrofachkraft, die Fach- und Aufsichtsverantwortung übernimmt und vom Unternehmer dafür beauftragt ist.“

DIN VDE 1000-10 empfiehlt eine VEFK

Nun kann man sich über die Verbindlichkeit von VDE-Bestimmungen als privatrechtliche Regelungen in den verschiedenen Lebenslagen trefflich streiten. Fakt ist jedoch, dass sie einen anerkannten Sorgfaltsmaßstab bzw. ein objektiviertes Sachverständigengutachten (vgl. OLG Koblenz, 06.09.1991, 1Ss265/91; BayOLG, 30.07.2002, 1ObOWi 15/02; OLG Hamm, 01.07.2008, 2Ss OWi 494/08) darstellen und so richtiges von fahrlässig-falschem Handeln trennen. Somit kann die DIN VDE 1000-10 zumindest als Organisationsvorschlag angesehen werden, die dem Unternehmer die Bestellung einer verantwortlichen Elektrofachkraft für den Fall nahelegt, in dem er selbst die fachlichen Voraussetzungen für den Status als Elektrofachkraft (bestehend aus Ausbildung, Kenntnissen und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Normen, vgl. DIN VDE1000-10 Kap. 3.2) nicht erfüllt.

Der Unternehmer kann eine VEFK bestellen

Abb. 1: Die VEFK wird schriftlich bestellt (Bildquelle: elektrofachkraft.de - Das Magazin)

Formular für die Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft

Da der Unternehmer in letzter Konsequenz die Organisationshoheit für sein Unternehmen hat und behält, ist die Berufung einer verantwortlichen Elektrofachkraft, wenn gleich sinnvoll, jedoch nicht zwingend. Dies lässt sich daraus ableiten, dass in unserer Rechtsordnung grundsätzlich jeder selbst für sein Tun oder Unterlassen verantwortlich ist. Eine Verantwortlichkeit für das Handeln anderer findet nur in besonderen Situationen (z.B. Einsatz des Anderen als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe) oder bei ausdrücklicher Beauftragung statt.

Der Unternehmer muss sich also eine fehlende Bestellung einer verantwortlichen Elektrofachkraft insoweit nicht vorwerfen lassen. Vorwerfbar wären aber fachlich-falsche Anweisungen, die er deshalb gibt, weil er (Bau-)Vorschriften oder elektrotechnisch-fachliche Grundlagen einfach nicht kennt. Hieraus entsteht dann das gefürchtete Organisationsverschulden, für welches derjenige gerade stehen muss, der sich der Organisation bedient und den Nutzen aus ihr zieht (cui bono-Frage). Da der (produzierende) Unternehmer nicht nur einseitig für den Arbeitsschutz beim Betrieb elektrischer Anlagen, Maschinen und Arbeitsmittel zu sorgen hat, sondern auch die Produktsicherheit (Produkthaftungsgesetz, Produktsicherheitsgesetz u.a. mit der 1. VO (Niederspannungsrichtlinie) und 9. VO (Maschinenrichtlinie)) gewährleisten muss, ist die Aufgaben- und Verantwortungsteilung auch in diesem Bereich sinnvoll geboten.

Aufgaben von Elektrofachkräften nach DIN VDE 1000-10 Kapitel 1

nennt das Planen, Projektieren und Konstruieren,
das Errichten,
das Prüfen und
das Inbetriebsetzen.

Hier ist neben dem reinen Betrieb von elektrischen Anlagen, Maschinen und Arbeitsmitteln auch deren Entwicklung, Errichtung (Herstellung) und die gebrauchsfertige Bereitstellung derselben zu sehen. Da dies alles Aufgaben von Elektrofachkräften sind und die verantwortliche Elektrofachkraft als elektrotechnisches Führungskraft zu sehen ist, erscheint auch die Berufung einer verantwortlichen Elektrofachkraft für den Fertigungsbereich und damit für die Produkte nicht abwegig.

Produktsicherheit als Aufgabenfeld der verantwortlichen Elektrofachkraft

Hier könnte die verantwortliche Elektrofachkraft – quasi als elektrotechnischer Produktmanager – den Herstellungsprozess umfassend und nachhaltig begleiten und dabei die Einhaltung der elektrotechnischen Sicherheitsbestimmungen, wie sie in den Errichtervorschriften des VDE-Regelwerks benannt sind, sicherstellen. Hierzu sind natürlich umfassende Kenntnisse der elektrotechnischen Planung und Konstruktion sowie für das Prüfgeschäft erforderlich. Hinzu treten muss ein in elektrotechnischen Sicherheitsfragen unbedingtes, letztkonsequentes, die Produkte betreffendes Weisungsrecht, welches ggf. als Mitsprache- oder Vetorecht ausgestaltet sein könnte. Also kann die Produktsicherheit durchaus ein Aufgabenfeld für eine verantwortliche Elektrofachkraft sein. Die verantwortliche Elektrofachkraft ist dann mit ihrer Fach- und Aufsichtsverantwortung Teil der Qualitätssicherung, die ihrerseits Teil der CE-Konformität und/oder eines zertifizierten QM-Systems (DIN EN ISO 9001) ist.

Die Aufgaben- und Verantwortungsübertragung erfolgt über eine (Neben-)Abrede

Da mit der Aufgabenübertragung hier zuerst einmal innerbetriebliche Sachverhalte geregelt werden sollen, ist eine formale Gesetzesvorschrift (vgl. dem § 13 Abs. 2 ArbSchG) auch nicht erforderlich. Die Aufgaben- und Verantwortungsübertragung erfolgt über eine (Neben-)Abrede zum Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) und folgt den üblichen Vertragsprinzipien von Angebot und Annahme.

Die vom Fragesteller angeführte Errichterbestimmung (DIN) VDE 0115 kann dabei sicherlich als ausfüllende Vorschrift, deren Einhaltung durch die verantwortliche Elektrofachkraft sicherzustellen ist, dienen. Nur wenn dabei ein elektrotechnischer Betrieb oder Betriebsteil zu leiten ist, wird entsprechend DIN VDE 1000-10 Kap. 5.3 eine höhere elektrotechnische Qualifikation nach Kap. 5.2 litt. b) – f) erforderlich. Zur bloßen Übernahme der Fach- und Aufsichtsverantwortung ist nur der Status als Elektrofachkraft und die unternehmerseitige Beauftragung erforderlich. Auf die Haftungsproblematik und die Verantwortungsteilung zwischen Unternehmer und verantwortlichen Elektrofachkraft kann im gebotenen Rahmen nicht eingegangen werden.

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Kommentare

Kommentar von Der Fragesteller |

vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort.
Durch die grundsätzlichen Überlegungen über die Gründe für die Bestellung einer VEFK
verstehe ich die Motivation meines Arbeitgebers besser.
Die Anmerkungen zur Haftung werde ich bei den Vertragsgesprächen berücksichtigen.
Die angegebenen Quellen VDE 1000-10, 0105-100 sowie 0115 sind dann sozusagen
die grundlegenden Anforderungen, die zu erfüllen sind.

Kommentar von Thomas R. |

Wir haben in letzter Zeit diverse Diskussionen über die Verantwortung in unserer Behörde geführt. Dabei sind einige Fragen aufgetaucht. Vielleicht können Sie uns ja behilflich sein :

In unserem Hause ist ein festangestellter Elektriker (Geselle, 59J, 40 Jahre Berufserfahrung) tätig. Darf dieser Kollege eigenständig Elektroarbeiten durchführen, oder benötigen wir als „Kopf“ einen Meister/Techniker?

Weiterhin die Frage, darf jener Kollege als VEFK andere Kollegen die mit der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel beauftragt sind (EuP´s sowie Elektrogesellen) anleiten bzw. überwachen?

Kann der Kollege überhaupt VEFK werden/sein?

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns einige Fragen beantworten könnten.

Kommentar von Schmid Manfred |

Gem. VDE 1000-10 VEFK .....sind neben Erfahrungen und Kenntnissen auch die Qualifikationen genannt.
Diese sind...Techniker , Ingenieur, Meister.....nicht jedoch der Facharbeiter/Geselle

Kommentar von Baraga Alex |

Wow!! In dem Unternehmen für das ich Arbeite bin ich als Elektriker und Betreuer der Technischen Anlagen (Instandhaltung) angestellt und habe in unserem Anbau eine Verteilung aufgebaut und die Installation durchgeführt. Rein Theoretisch hätte ich also diese Aufgaben ohne einen Techniker/Meiser...... gar nicht ausführen dürfen?
Bitte klärt mich jemand über den Sachverhalt auf.

Kommentar von Skolarski |

Wenn die Installation der Verteilung unter Leitung eines Meisters oder Techikers geschehen ist, hätten Sie die Installation als Elektriker durchführen dürfen, andernfalls nicht, da Sie von einem Meister abgenommen werden muss.

Kommentar von Daniel |

Wie kann ich der Bestellung zur VEFK widersprechen bzw. wie kann ich die Bestellung rückgängig machen (rechtssicher). Was muss ich bei einer schriftl. Erklärung beachten.

Kommentar von Thomas Koch |

Hallo Daniel, ich hatte den Fall schon. Der Bestellung kann durch ein entsprechendes Schreiben widersprochen werden,(Inhaltlich: Hiermit kündige ich (Name) die Bestellung zur vEFK und gebe hiermit die gesamte elektrotechnische Verantwortung an den Unternehmer (Fa.XX Zuständiger) zurück.) und wenn möglich vom gegenüber den Erhalt bestätigen lassen.

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