Elektrische Durchströmung bei Mitarbeitern

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Mitteilung bei elektrischer Durchströmung?
Mitteilung bei elektrischer Durchströmung? (Bildquelle: Vstock LLC/VStock/Getty Images Plus)

Trotz der Verwendung bestimmter Hilfsmittel, Elektrowerkzeuge und persönlicher Schutzausrüstung – selbst wenn sich diese äußerlich in einwandfreiem Zustand befinden – kann es zu einer elektrischen Durchströmung kommen. Ist so ein Vorfall dem Vorgesetzten zu melden?

Mitteilungspflicht bei Durchströmung?

Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter zur Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sind in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften festgelegt.

Im SGB VII heißt es in § 21 Abs. 3:

Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste-Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen.

Pflichten der Beschäftigten

Im Arbeitsschutzgesetz werden den Mitarbeitern (Beschäftigten) in den §§ 15 und 16 besondere Unterstützungspflichten zugeschrieben. Es heißt dort:

§ 15 Pflichten der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

§ 16 Besondere Unterstützungspflichten

(1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

(2) Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.

In der DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention „Pflichten der Versicherten“ heißt es u.a.:

§ 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten

(1) Pflicht zur Befolgung von Weisungen des Unternehmers

Der Versicherte hat bei seiner Arbeit die erhaltenen Weisungen des Unternehmers zu befolgen. Weisungen können mündlich z.B. im Rahmen von Unterweisungen und Anweisungen, sowie schriftlich, z. B. in Form von Betriebsanweisungen, erteilt werden. Der Inhalt der Unterweisung ergibt sich aus § 4 der DGUV Vorschrift 1. Unter Weisungen versteht man die Aufforderung, sich in einer konkreten Art und Weise sicherheitsgerecht zu verhalten. Bei der Erteilung von Weisungen ist die Befähigung des Versicherten zu berücksichtigen (siehe § 7 der DGUV Vorschrift 1).

Ausnahme: Erkennbar gegen Sicherheit und Gesundheit gerichtete Weisungen dürfen von den Versicherten nicht befolgt werden.

Beseitigung von Mängeln

§ 16 (2)

Stellt ein Versicherter fest, dass im Hinblick auf die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

  • ein Arbeitsmittel oder eine sonstige Einrichtung einen Mangel aufweist,
  • Arbeitsstoffe nicht einwandfrei verpackt, gekennzeichnet oder beschaffen sind
    oder
  • ein Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe Mängel aufweisen

hat er, soweit dies zu seiner Arbeitsaufgabe gehört und er über die notwendige Befähigung verfügt, den festgestellten Mangel unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverzüglich zu melden.

Pflicht zur Anzeige

Die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls ist in § 193 SGB VII festgeschrieben. Es heißt dort u. a.:

(1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihrem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden.

(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.

(4) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. Der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.

Umsetzung in der Praxis

Die Umsetzung der erwähnten Gesetzestexte und Vorschriften in der Praxis bedeutet, dass der Unternehmer im Rahmen seiner Unterweisungspflicht zunächst einmal bestimmte Festlegungen und Regelungen über die Aktivitäten und Meldungen seiner Mitarbeiter zu erteilen hat. Sofern ein Betriebsrat im Betrieb besteht, sollten die Festlegungen, wenn immer möglich, zusammen mit ihm erarbeitet werden.

Aktive Mitteilungspflicht

In jedem Fall hat der einzelne Versicherte dann Meldung zu machen, wenn z.B. bei der Verwendung von bestimmten Hilfsmitteln, Elektrowerkzeugen und persönlichen Schutzausrüstungen, elektrische Durchströmungen (z.B. „Kribbeln“) festgestellt wurden, obwohl die persönlichen Schutzausrüstungen oder isolierten Werkzeuge äußerlich in einwandfreiem Zustand sind. Gleiches gilt z.B., wenn Elektrohandwerkzeuge keinen vollständigen oder wirksamen Schutz gegen direktes Berühren oder auch bei indirektem Berühren aufweisen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Kriechstrombildung bei schutzisolierten Betriebsmitteln durch Staub- und Feuchtigkeitsablagerungen im Innern. Hier besteht somit ganz klar eine aktive Mitteilungspflicht des einzelnen Mitarbeiters, da er verpflichtet ist, sowohl zur eigenen Sicherheit als auch zur Sicherheit anderer Personen beizutragen und somit den Unternehmer bei den an ihn gestellten Aufgaben in vollem Umfang zu unterstützen.

Insoweit müssen die Mitarbeiter im Rahmen der Unterweisung immer wieder darauf hingewiesen werden, dass sie derartige Mängel und Erfahrungen umgehend melden und ggf. die Verwendung der betreffenden Betriebsmittel einstellen. Diese Feststellung gilt im Übrigen allgemein und nicht nur für elektrische Betriebsmittel bzw. bei aufgetretenen elektrischen Körperdurchströmungen.

Muss der Vorfall der Versicherung gemeldet werden?

Hinsichtlich der Meldepflicht sind dem Grundsatz nach die Festlegungen des § 193 SGB VII. maßgebend. Danach sind in erster Linie nur solche Unfälle dem Unfallversicherungsträger zu melden, die entweder tödlich verlaufen oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen verursachen. Hier gibt es dem Grundsatz nach somit auch für elektrische Unfälle keine Sonderregelung, d.h., der Mitarbeiter muss nicht dem Arzt vorgestellt und auch die Berufsgenossenschaft muss nicht benachrichtigt werden.

Weitere Maßnahmen erforderlich?

Elektrische Unfälle, insbesondere deren Folgen, können jedoch durch ihre Wirkung auf das Nervensystem und die Herztätigkeit gelegentlich sehr komplex verlaufen. Daher hat es sich in vielen Betrieben eingebürgert, die Mitarbeiter auch nach einer elektrischen Durchströmung, die augenscheinlich ohne Folgen verlief, dem Arzt vorzustellen, damit dieser z.B. durch eine EKG-Aufnahme Grundlagen für eine Beurteilung und Entscheidung erhält, ob weiter gehende Maßnahmen erforderlich sind. Wenn nach einer solchen Beurteilung vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, ist selbstverständlich eine Meldung an den Unfallversicherungsträger erforderlich.

Einbeziehung der Berufsgenossenschaft

Es kann einen weiteren Grund geben, um die Berufsgenossenschaft zu informieren. Dieser Fall liegt vor, wenn z.B. bei bestimmten Betriebsmitteln, persönlichen Schutzausrüstungen, Elektrohandwerkzeugen und sonstigen Einheiten wiederholt oder auch regelmäßig bzw. unter bestimmten Betriebsbedingungen Störungen auftreten, die zu einer elektrischen Durchströmung der Benutzer dieser Einheiten führen. Dann sollte zusammen mit dem Unfallversicherungsträger festgelegt werden, welche Ersatzschutzmaßnahmen oder ggf. auch die Außerbetriebnahme dieser Betriebsmittel durchzuführen sind. Darüber hinaus kann die Berufsgenossenschaft oder auch der zuständige berufsgenossenschaftliche Fachausschuss mit dem Hersteller Verbindung aufnehmen, um erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen für bestimmte generelle Schwachstellen einzuleiten, die z.B. durch ungeeignete Komponenten oder Bauteile entstanden sein können.

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