CE: Wenn batteriebetriebene Geräte auf einmal zur Maschine werden ...

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Die Maschinenrichtlinie schafft durch die Harmonisierung einen Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen potenziellen Nutzern.
Die Maschinenrichtlinie schafft durch die Harmonisierung einen Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen potenziellen Nutzern. (Bildquelle: Kuzihar/iStock/Getty Images Plus)

Die Zahlen der Marktüberwachung zeigen, dass sich das Konzept der eigenverantwortlichen CE-Kennzeichnung durch die Hersteller bewährt hat. Entsprechend konnte die Marktüberwachung mit weniger Aufwand betrieben werden – und damit komme ich zu meiner Vermutung: Das Fachwissen ist nicht mehr so schnell präsent, strittige Fragen werden teilweise in Behörden auf Basis der Theorie entschieden, nicht auf Basis von Unfallzahlen und Praxiserfahrungen.

Die meisten Leser dieses Beitrags wissen, dass (Haushalts-)Waschmaschinen keine Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie (MRL) sind, sondern elektrische Betriebsmittel im Sinne der Niederspannungsrichtlinie. Und die Normenersteller schreiben oft in solche Normen, hier z.B. EN 670335-2-7, einen Satz wie: „Das Normengremium kam zur Feststellung, dass die wesentlichen Gefahren bei dieser Produktgattung von der elektrischen Ausrüstung ausgehen, nicht von den mechanischen Gefährdungen. Entsprechend genügt es, die mechanischen Gefahren im Rahmen dieser Norm zu beschreiben. Die Anwendung der Maschinenrichtlinie ist nicht erforderlich.“

Anders gesagt: Es wird z.B. im Fall Haushaltswaschmaschine nur die Niederspannungsrichtlinie angewendet, nicht die Maschinenrichtlinie. Denn sonst müssten wir uns zunächst mit Details wie einem Not-Halt-Befehlsgerät oder der Zuverlässigkeit von Steuerungen beschäftigen, was bei einer Waschmaschine diskutiert werden kann, aber weder die Sicherheit noch das Waschergebnis ändert. Es war bislang Konsens, dass man hier den „einfacheren“ Weg geht, weil die bisherigen Ergebnisse völlig ausreichend waren.

Auszug aus "Laserprodukte als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie"
Auszug aus "Laserprodukte als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie" (Quelle: BAuA)

Zu meinem oben angeführten Beispiel „Waschmaschine“ gibt es hier einen wesentlichen Unterschied: Die Normenlage ist bei Nivellierlasern nicht so eindeutig. Es hat sich niemand darum gekümmert, denn da keine Unfälle bekannt waren, bestand schlicht keine Nachfrage. Deshalb ist die zunächst aus dem „Nichts“ aufgetauchte Entscheidung auf den zweiten Blick nicht so unverständlich. Denn die Begründung besagt:

„Der Nivellierlaser ist eine Maschine, weil er

  • miteinander verbundene Teile hat,
  • mindestens ein Teil beweglich ist,
  • für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt ist,
  • mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattet ist

und damit die Definition nach Art. 2 a) MRL erfüllt.

Ausnahmen treffen nicht zu.“

Wer die Maschinenrichtlinie kennt, denkt oft an folgende Ausnahmen, die aber beide nicht passen:

  • Die Ausnahme „informationstechnische Geräte wie CD-Player“ entsprechend Art. 1 (2) Buchst. k dritter Anstrich der Richtlinie 2006/42/EG trifft nicht zu, da Nivellierlaser keine „informationstechnischen Geräte“ sind. Gemäß § 66 des Leitfadens zur MRL bezieht sich der Ausschluss auf Geräte für die Verarbeitung, Umwandlung, Übermittlung, Speicherung, den Schutz und das Wiederauffinden von Daten oder Informationen. Und das ist hier nicht zutreffend!
  • Die Ausnahme „Audio- und Videogeräte“ nach Art. 1 (2) Buchst. k zweiter Anstrich der Richtlinie 2006/42/EG trifft nicht zu, da Nivellierlaser keine „Audio- und Videogeräte“ sind. Gemäß § 65 des Leitfadens zur MRL bezieht sich der Ausschluss auf Geräte wie beispielsweise […] Projektoren.

Ich habe noch keinen Nivellierlaser mit einem bewegten Bild (z.B. wie man eine Schraube anbringen soll oder etwas montiert) gesehen – dieser wäre dann die Ausnahme, da eine Videoinformation projiziert wird.

Auszug aus "Tabellarische Übersicht zur EU-Richtlinienrelevanz bei der Bewertung der Sicherheit ausgewählter Laserprodukte" (https://www.baua.de/DE/Themen/Anwendungssichere-Chemikalien-und-Produkte/Produktsicherheit/Laserprodukte/Laserprodukte-als-Maschinen.html):

Auszug aus "Laserprodukte als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie"
Auszug aus "Laserprodukte als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie" (Quelle: BAuA)

Vermutlich möchten Sie jetzt noch wissen, was alles passieren könnte. Zunächst: Der Kunde, der als Importeur von dieser Neuinterpretation betroffen ist, muss ein dreistelliges Bußgeld zahlen.

Lesen Sie mal die Definition von „Produkte des nicht harmonisierten Bereichs“. Sie ist in der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG enthalten, denn es sollen allgemeine Sicherheitsanforderungen für alle Produkte, die in Verkehr gebracht werden und für Verbraucher bestimmt sind oder voraussichtlich von ihnen benutzt werden, vorliegen. Diese Richtlinie ist anzuwenden, wenn keine spezielleren Vorschriften (wie diejenigen für die CE-Kennzeichnung) für die Sicherheit vorliegen oder wenn diese spezielleren Vorschriften Lücken aufweisen.

Übrigens sind Behörden derzeit noch etwas nachlässig in der Auslegung der RoHS-Richtlinie, die für fast alle elektrischen Produkte eine CE-Kennzeichnung mit Herstellerangabe etc. am Produkt fordert. Diese gilt immer zusätzlich zu den anderen hier genannten Richtlinien!

Ich hoffe, dieser kleine Ausflug in die Theorie hilft Ihnen in der Praxis!

  • Autor:

    Dipl.-Ing. Jo Horstkotte

    Inhaber des Ingenieurbüros Horstkotte

    Jo Horstkotte

    Jo Horstkotte, Dipl.-Ing. der Elektrotechnik und Sachverständiger für Maschinensicherheit/Produktsicherheit, ist Inhaber des Ingenieurbüros Horstkotte in Baden-Baden und arbeitet seit 1994 als selbstständiger Berater im Bereich der CE-Kennzeichnung.

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