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Rechtsgrundlagen für baurechtliche Prüfungen

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Prüfung elektrischer Anlagen
Prüfung elektrischer Anlagen

Immer wieder kommt es bei den Betreibern bzw. Bauherren von Gebäuden zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten im Bezug auf die Prüfungen von technischen Einrichtungen. Insbesondere die elektrotechnischen Einrichtungen und deren Prüfanlass sollen in diesem und den folgenden Fachbeiträgen unter die Lupe genommen werden.

Dabei sollen der Zusammenhang zwischen dem Prüfanlass und den erforderlichen Prüfungen von technischen Anlagen erläutert sowie die rechtlichen Grundlagen bzw. Zusammenhänge am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen dargestellt werden.

Beispiel: Nordrhein-Westfalen

Landesbauordnung (BauO NRW)

Um das Zusammenleben von Menschen bzw. deren Interaktionen zu regeln, erlässt der Gesetzgeber Verordnungen und Gesetze. Dies gilt auch für das Bauen und Betreiben von Gebäuden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es dafür, wie in anderen Bundesländern auch, eine Landesbauordnung (LBO). Die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) wird im Internet z.B. durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bereit gestellt (vgl. MIK, 2014). Die BauO NRW gilt für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Sie regelt zahlreiche Begriffe, Schutzziele und Formalitäten auf die im Rahmen dieses Beitrags nicht näher eingegangen werden kann.

Schutzziele gemäß BauO NRW § 3

Besonders hervorzuheben ist jedoch der § 3 “Allgemeine Anforderungen” in dem ganz allgemeine Schutzziele festgelegt sind. Sinngemäß heißt es dort, dass bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten sind, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Aus diesem Satz lassen sich zumindest schon einmal drei Zeitpunkte ablesen an denen technische Anlagen innerhalb eines Gebäudes genauer zu betrachten sind.

  • Da sind zum einen die Zeitpunkte der Errichtung und
  • der Änderung sowie
  • zum anderen wiederkehrende Zeiträume um den Zustand der technischen Anlagen aufrecht zu erhalten.

Eine konkrete zeitliche Vorgabe findet man an dieser Stelle jedoch noch nicht.

Sonderbauten gemäß BauO NRW § 54

In § 54 “Sonderbauten” geht die BauO NRW dann speziell auf bestimmte Gebäude ein. Vereinfacht heißt es dort, dass für bestimmte bauliche Anlagen und Räume, die eine besondere Art aufweisen oder einer besonderen Nutzung dienen, zur Einhaltung der in § 3 beschriebenen Schutzziele, im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden können. Ebenso sind jedoch auch besondere Erleichterungen möglich.

Diese Anforderungen und Erleichterungen können sich, neben einer ganzen Reihe von anderen, z.B. auf die folgenden Punkte beziehen:

  • Brandschutzeinrichtungen (z.B. Brandmeldeanlagen)
  • Rettungswege und ihre Kennzeichnung (z.B. Rettungswegkennzeichnung und Sicherheitsbeleuchtung)
  • Beleuchtung und Energieversorgung (z.B. Allgemeinstrom- und Sicherheitsbeleuchtung sowie Sicherheitsstromversorgungen)
  • Pflicht zur Erstellung eines Brandschutzkonzepts (hieraus können weitere Forderungen nach technischen Anlagen entstehen)
  • Nachweis der Nutzbarkeit der Rettungswege im Brandfall (z.B. Rauchfreihaltung, Vermeidung von Brandlasten oder brandschutztechnische Abschottung von elektrischen Einrichtungen gegenüber Rettungswegen)
  • Prüfungen sowie Prüfbescheinigungen (z.B. wiederkehrende Prüfungen von technischen Anlagen)

Genehmigungsbedürftige Bauvorhaben gemäß BauO NRW § 63

Der § 63 der BauO NRW legt fest, wann es sich um ein Bauvorhaben handelt, welches einer Genehmigung bedarf. Darin heißt es zusammengefasst, dass die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung sowie der Abbruch jeweils einer Baugenehmigung bedürfen. Ebenso sind Bauvorhaben, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen, genehmigungspflichtig. In den folgenden Paragrafen 65-67 findet der interessierte Leser zusätzlich eine umfangreiche Auflistung von genehmigungsfreien Bauvorhaben.

Weitere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften gemäß BauO NRW § 85

Zu guter Letzt wird im § 85 der BauO NRW festgelegt, dass die oberste Bauaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen ermächtigt ist, weitere Rechtsverordnungen und Vorschriften zu erlassen. Ziel dieser Ermächtigungen ist es, die Schutzziele des § 3 (Allgemeine Anforderungen) zu verwirklichen. Dazu zählen auch Rechtsverordnungen und Vorschriften, die die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagen oder Einrichtungen zur Verhütung erheblicher Gefahren regeln, da diese Einrichtungen ständig ordnungsgemäß instand gehalten werden müssen. Ebenso ist die oberste Bauaufsicht ermächtigt Rechtsverordnungen und Vorschriften zu erlassen, die die Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen oder Einrichtungen regelt.

Darüber hinaus kann die obere Bauaufsicht auch solche Rechtsvorschriften erlassen, die die staatliche Anerkennung von Sachverständigen regelt, sowie die Verpflichtung der Betreiber bestimmte technische Anlagen und Einrichtungen regelmäßig und wiederkehrend zu prüfen. Dazu zählen u.a. auch Details wie die Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen, Mindestanforderungen an deren Fachkenntnisse und Berufserfahrungen, Nachweise der Befähigung oder persönliche Zuverlässigkeit sowie Altersgrenzen.

Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW) als Rechtsverordnung im Sinne des § 85 der BauO NRW

Auf der Grundlage des § 85 der BauO NRW ist zum 28.12.2009 die aktuelle und noch bis zum 31.12.2014 gültige Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Wie aus dem vollständigen Name dieser Verordnung “Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten” ersichtlich ist, gilt die PrüfVO NRW für die Prüfung von technischen Anlagen in Sonderbauten. Sie beschreibt und regelt zahlreiche Punkte bezüglich der Prüfung von technischen Anlagen zur Realisierung der Schutzziele im Sinne des § 3 der BauO NRW.

Prüfgrundsätze NRW als Anhang zur PrüfVO NRW

Zusätzlich gibt es in Nordrhein-Westfalen jedoch noch eine Besonderheit. Im Anhang zur PrüfVO NRW gibt es die “Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Prüfverordnung durch Prüfsachverständige”, kurz Prüfgrundsätze NRW genannt. Diese legen detailliert fest, was bei der Prüfung von technischen Einrichtungen im Sinne der PrüfVO NRW durch die Sachverständigen zu beachten ist, welche Unterlagen durch den Betreiber bzw. Bauherren bereitzustellen sind und welche Inhalte die Prüfberichte aufweisen müssen.

Ausblick

Nachdem in diesem Beitrag der rechtliche Zusammenhang zwischen der Bauordnung bzw. Sonderbauten und weiteren Rechtsverordnungen, wie z.B. die Prüfverordnung hergestellt wurde, soll in dem folgenden Beitrag näher auf die Prüfverordnung NRW eingegangen werden.

Quellenangaben

MIK (2014): Bauordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW),
Stand: 22.05.2014, URL <https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=232&bes_id=4883&aufgehoben=N&menu=1&sg=0>, (31.05.2014).

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