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Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln

Prüfung nach BGV A3 und BetrSichV - Bild
Prüfung nach BGV A3 und BetrSichV

Frage aus der Praxis (aus dem Jahr 2008)

Ein Leser schrieb an die Redaktion von elektrofachkraft.de: "In unserem Unternehmen wird jährlich die Geräteprüfung nach BGV A3 durchgeführt. Teilweise, z.B. im Bürobereich, sehe ich nicht die Notwendigkeit, die EDV-Geräte jährlich zu prüfen. Kann hier die 2%-Regelung angewendet werden? Und welche Maximalprüffristen sind überhaupt bindend?“

Antwort des Experten

Wir haben die Frage an unseren Experten Stefan Euler weitergegeben. Lesen Sie hier die Antwort unseres Experten.

„BGV A3-Prüfung“ - dieses Schlagwort kennt jeder, der in einem Unternehmen elektrische Geräte einsetzt.

Eine bedeutend höhere rechtliche Gewichtung ist jedoch der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beizumessen.
Dort wird generell vom Unternehmer verlangt, Arbeitsmittel (nicht nur elektrische) zu prüfen.
„Gut, dann ist es ein formeller Fehler und wir schreiben ab jetzt: Geprüft nach BetrSichV…“. Wenn es nur so einfach wäre!

Denn die BetrSichV verlangt in § 3, Abschnitt (3) eine Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel zur Ermittlung von Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen.

„… Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind."

Starre Prüffristen in der BGV A3 (jetzt DGUV Vorschrift 3)

Die BGV A3 (jetzt DGUV Vorschrift 3) als autonome Rechtsnorm der Unfallversicherungsträger verlangt, elektrische Anlagen und Betriebsmittel in bestimmten Zeitabständen zu prüfen. Dabei sind die Fristen so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden können.

Man muss sich also Gedanken darüber machen, wann eine Wiederholungsprüfung sinnvoll erscheint. Glücklicherweise gibt es in der Durchführungsanweisung zur BGV A3 (jetzt DGUV Vorschrift 3) Tabellen für elektrische Anlagen und Betriebsmittel, die eine maximale Prüffrist vorgeben. Und da wir dazu neigen, stets den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, werden diese Prüffristen als starre Prüffristen einfach so übernommen.

Anmerkung

Die bisherige Ermächtigungsgrundlage der Unfallversicherungsträger zum Erlass von Unfallverhütungsvorschriften ist durch das Inkrafttreten des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) und der damit verbundenen Abänderung des 7. Sozialgesetzbuches §15 grundlegend neu geregelt worden. Gegenüber der bisherigen Regelung ergibt sich de facto eine Einschränkung der Rechtsbefugnis der Unfallversicherungsträger. Das Erlassen von UVVen als autonomes Recht darf von den UV-Trägern nur noch unter der Mitwirkung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) erfolgen. Die Ablösung der BGV A3 durch gesetzliches Regelwerk steht also unmittelbar bevor. Seit dem 12. November 2007 ist die Technische Regel Betriebssicherheit 2131 „Elektrische Gefährdungen“ veröffentlicht worden – und das weitgehend unbemerkt. Diese Technische Regel konkretisiert die BetrSichV und wird in naher Zukunft die BGV A3 komplett ersetzen.

Die BetrSichV gibt Unternehmern den Freiraum, Prüffristen eigenverantwortlich festzulegen

Der Gesetzgeber nimmt mit der BetrSichV bewusst Abstand von starren Prüffristen und gibt Unternehmern den Freiraum, Prüffristen eigenverantwortlich festzulegen.

Damit es hier nicht zu willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Prüfintervallen kommt, müssen die zuständigen Betreiber Gefährdungen erfassen, die z.B. durch äußere Einflüsse auf die Arbeitsmittel zurückzuführen sind – und das schriftlich.

Wichtige Aspekte sind Wechselwirkungen von Arbeitsplatz, Arbeitsmittel und Arbeitsstoff, da sich durch diese Kombination gefährliche Zustände ergeben können. Da diese Wechselwirkungen in jedem Unternehmen unterschiedlich sind, kann anhand von starren Gefährdungs-Checklisten keine richtige, in sich schlüssige Gefährdungsbeurteilung erfolgen.

Eine Erweiterung von Gefährdungskatalogen mit eigenen Wechselwirkungen ist unumgänglich. Hier wird deutlich, wie eng die unterschiedlichen Forderungen nach Gefährdungsbeurteilungen zusammenhängen (siehe Abb. 1).

Abb. 1: Geforderte Gefährdungsbeurteilungen

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Rechtssichere Prüffristenermittlung kann nur über Gefährdungsbeurteilung erfolgen

Es hat sich also einiges getan. Eine rechtssichere Prüffristenermittlung kann nur über die Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Bevor mit den Prüfungen begonnen werden kann, sind zusätzlich neue Hürden entstanden, die zuerst genommen werden müssen. Denn – so hat die Realität gezeigt – wenn es zu einem Unfall kommt, haben die Gerichte mittlerweile die Gefährdungsbeurteilung verinnerlicht. So ist die erste Frage meist die nach Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen. Gut, wenn man dann Etwas vorzeigen kann!

In Betrieben, in denen die BetrSichV schon länger Einzug gehalten hat, wurde im Nachhinein häufig festgestellt, dass der Gesetzgeber keine neue Hürde geschaffen hat. Dem Betreiber steht sogar sehr viel Freiraum und Einsparpotential durch flexible Prüfintervalle zur Verfügung.

Gefährdungsbeurteilung ist keine neue Wissenschaft

Die Gefährdungsbeurteilung soll auf gar keinen Fall eine neue Wissenschaft sein. Sie hilft vielmehr Gefahren zu erkennen, die zu Unfällen, Störungen und Ausfällen von Anlagen führen können. Hier ist sowohl fundiertes Fachwissen als auch der „gesunde Menschenverstand“ gefordert. Ist dieser eingeschaltet, läuft die Gefährdungsbeurteilung meistens schon im Kopf ab. Die Schwierigkeit besteht nur noch darin, das Ganze in eine schriftliche Form zu bringen.

Bei der Bewertung von Gefährdungen und des daraus resultierenden Prüfturnus sei der Rat gegeben, das Ganze für einen Außenstehenden transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

Dynamische Gefährdungskataloge

Zur praktischen Umsetzung können dynamische Gefährdungskataloge kommen - ein Pool in dem bestehende Gefährdungspotentiale wie z.B. mechanische, elektrische, Brand – und Explosionsgefährdungen sowie Wechselwirkungen ständig durch eigens erkannte Risiken erweitert werden.

Ermittlung von Prüffristen

Bei der Ermittlung einer Prüffrist ist es durchaus sinnvoll, Gruppen von Arbeitsmitteln zu bilden und jeder Gruppe eine Gefährdungsbeurteilung zuzuordnen. Die Gruppen beinhalten dann Geräte, die den gleichen Gefährdungen und Beanspruchungen unterliegen.

Zur Erfassung von Gefährdungen dient der Gefährdungskatalog als Grundlage. Schritt für Schritt werden zutreffende Gefährdungen ausgewählt und gewichtet. Am besten geschieht das in einem Team aus Sicherheitsfachkraft, Benutzer und Prüfer der Arbeitsmittel. In der Praxis fällt diese Aufgabe leider oft nur der Sicherheitsfachkraft allein zu. Aber: Kennt die Sicherheitsfachkraft alle Gefährdungen, die berücksichtigt werden müssen? …wohl kaum!

Die Prüffrist resultiert letztendlich aus dem errechneten Mittel aller ausgewählten Gefährdungen. Hier können die maximalen Prüffristen der BGV A3 dann wieder als „Orientierungshilfe“ Einzug halten.

Autor: Stefan Euler, Team MEBEDO

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Kommentare

Kommentar von Sparkasse Westholstein |

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschäftige mich zurzeit mit der Frage der Prüffristenermittlung für Elektroanlagen und Elektrogeräte, hier: Prüfung ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel für unser Unternehmen.
Ich stieß auf den Fachbeitrag „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln“. Darin heißt es im Kapitel „Starre Prüffristen in der BGV A3“ unter „Anmerkung“,
Zitat:
Die bisherige Ermächtigungsgrundlage der Unfallversicherungsträger zum Erlass von Unfallverhütungsvorschriften ist durch das Inkrafttreten des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) und der damit verbundenen Abänderung des 7. Sozialgesetzbuches §15 grundlegend neu geregelt worden. Gegenüber der bisherigen Regelung ergibt sich de facto eine Einschränkung der Rechtsbefugnis der Unfallversicherungsträger. Das Erlassen von UVVen als autonomes Recht darf von den UV-Trägern nur noch unter der Mitwirkung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) erfolgen. Die Ablösung der BGV A3 durch gesetzliches Regelwerk steht also unmittelbar bevor. Seit dem 12. November 2007 ist die Technische Regel Betriebssicherheit 2131 „Elektrische Gefährdungen“ veröffentlicht worden – und das weitgehend unbemerkt. Diese Technische Regel konkretisiert die BetrSichV und wird in naher Zukunft die BGV A3 komplett ersetzen.
Die Aussage zur Ablösung der BGV A3 in Ihrem Fachbeitrag ist demnach nicht mehr zutreffend?!
Ich fand nämlich im „Presse Anzeiger“ folgendes,
Zitatausschnitt:
Die entsprechende Bekanntgabe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erfolgte im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) Nr. 41 vom 16.07.2010.
Die Aufhebung dieser Technischen Regel für Betriebssicherheit kam selbst für viele Fachleute des betrieblichen Arbeitsschutzes sehr überraschend. Denn bislang ging man fest davon aus, dass die TRBS 2131 in naher Zukunft die Unfallverhütungsvorschrift BGV A3 komplett ersetzen wird.
…………
Ein Sprecher der BAuA teilte auf Anfrage des ep mit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wolle die Aufhebung der TRBS 2131 in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Betriebssicherheit (ABS) am 06.09.2010 erklären. Gleichsam wird darauf verwiesen, dass durch die Aufhebung der TRBS 2131 keine Lücke im Regelwerk entstanden sei. Schließlich seien die BGV A3 und die VDE 0105-100 zu keinem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt worden.
Zu beachten ist auch, so das BAuA, dass die TRBS 1201 "Prüfungen..." und TRBS 1203 "Befähigte Person" nach wie vor anzuwenden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christina Wernicke

Sie haben vollkommen recht. Dieser Beitrag wurde bereits im Jahr 2008 verfasst und ist damit an manchen Stellen nicht mehr aktuell. Die TRBS 2131 wurde ja bereits 2010 wieder zurückgezogen.

Wir haben uns dennoch dazu entschieden, diese Beitrag online zu lassen, da er weitere wichtige und aktuelle Informationen enthält.

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