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Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen - Gewerbeaufsicht

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Aufgabenbereiche der Gewerbeaufsicht

Hört man "Gewerbeaufsicht" dann denkt man meist sofort an einen "Kontrolleur", der im Betrieb Missstände aufdeckt. Ein eher unwillkommener Besucher also. Doch: wer kennt die Aufgaben der Gewerbeaufsicht wirklich und weiß, dass diese Stellen auch beratend agieren?

Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsichtsämter sind Institutionen der Bundesländer. Sie sind meist anderen Behörden als Unterbehörde zugeordnet. So wurden sie z.B. in Bayern in die Regierung eingegliedert, während sie in Berlin als "Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin" zu finden ist.

Zuständigkeit

Gewerbeaufsichtsbehörden besitzen für den gesamten Bereich des (öffentlich-rechtlichen) Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine umfassende (Aufsichts-)Zuständigkeit. Sie überprüfen die Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen z.B. beim Inverkehrbringen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, oder die Einhaltung der Arbeitssicherheit ganz allgemein.
Sie können jedoch auch als Berater bei Fragen zu Ihren Aufgabenbereichen angesprochen werden.

Rechtsgrundlage

Die Beratungs- und Überwachungsaufgaben der Gewerbeaufsichtsämter ergeben sich aus:

  • dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • der Gewerbeordnung (GewO)
  • den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
  • zahlreichen anderen Vorschriften des Gefahren- und Gesundheitsschutzes, der Gewerbehygiene, sowie des sozialen Arbeitsschutzes

Aufgaben der Gewerbeaufsichtsbehörden

Die Gewerbeaufsicht hat sowohl überwachende, als auch beratende Funktionen. Diese erstrecken sich über die Bereiche technischer und sozialer Arbeitsschutz. Nachfolgend finden Sie die entsprechenden Stellen der Rechtstexte.

Aufgaben im technischen Arbeitsschutz

  • Betriebssicherheit und Arbeitshygiene:
    Aufsicht nach §§ 21 Abs. 1 ArbSchG, 139b GewO
  • Arbeitsstätten:
    Aufsicht nach § 139b GewO
  • Gefahrstoffe:
    Aufsicht nach § 21 Chemikaliengesetz (ChemG)
  • Arbeitssicherheitsorganisationen:
    Aufsicht nach § 21 Abs. 1 ArbSchG, § 139b GewO, § 12 Arbeitssicherheitsgesetz
  • Explosionsgefährliche Stoffe:
    Aufsicht nach § 30 Sprengstoffgesetz
  • Strahlenschutz:
    Aufsicht nach §§ 24, 19 Atomgesetz

Aufgaben im sozialen Arbeitsschutz

  • Arbeitsschutz:
    Aufsicht nach § 17 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz, §§ 28, 22 Ladenschlußgesetz
  • Jugendarbeitsschutz:
    Aufsicht nach § 51 Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Frauen- und Mutterschutz:
    Aufsicht nach § 20 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Heimarbeitsschutz:
    Aufsicht nach §§ 16a, 3 Abs. 2 Heimarbeitsgesetz

Die Gewerbeaufsicht wird auch aktiv, wenn es um die Untersuchung von Unfällen oder anderen Schadensfällen geht. Sie berät aber auch Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Sicherheitsfachkräfte bei der Umsetzung der Sicherheitsziele.

Die Gewerbeaufsicht als fachkundiger Berater

Da die Aufteilung der Tätigkeit im allgemeinen nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgt, kann die Elektrofachkraft im Betrieb in sehr vielen Fällen davon ausgehen, dass sie in dem Gewerbeaufsichtsbeamten einen sachkundigen Partner findet, der sich als Ingenieur mit den vielfältigen Schwierigkeiten des Betriebes und einer verantwortlichen Elektrofachkraft sowohl aus eigener Erfahrung, als auch aus den Erkenntnissen bei den vielen Besichtigungen anderer Betriebe auskennt.
Nutzen Sie also die Gewerbeaufsicht auch mal als Berater, anstatt sie nur als lästiges Übel zu betrachten.

Autorin: Marion Stühler

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