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Sichere Produkte nach ProdSG

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Was hat sich durch das ProdSG geändert?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ersetzt seit dem 01.12.2011 das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Vielen Herstellern, Einführern oder Händlern sind die wesentlichen Änderungen, die das Gesetz mit sich gebracht hat, oftmals noch immer nicht klar.

Anwendungsbereich

Das Produktsicherheitsgesetz gilt zunächst für alle Non-Food-Produkte. Hierbei ist es gleichgültig, ob diese gewerblich oder privat genutzt werden. Ebenso gelten die Bestimmungen für gebrauchte Produkte sowie für instand gesetzte bzw. wieder aufbereitete und vormals defekte Produkte. Da es sich bei diesem Gesetz um eine echte Auffangvorschrift handelt, muss für ein infrage stehendes Produkt immer zuerst geprüft werden, ob spezialgesetzliche Regelungen anwendbar sind.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Das Produktsicherheitsgesetz gilt nicht für defekte Produkte, sofern diese nicht instand gesetzt und wieder aufbereitet worden sind, sowie für Antiquitäten.
Weiterhin gilt es nicht für Medizinprodukte, bestimmte Arten von Gefahrgutbehältern, Pflanzenschutzmittel, Nahrungsmittel, Futtermittel sowie lebende Pflanzen und Tiere.

Sichere Produkte als Ziel

Nach den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden. Adressaten dieser Regelung sind Hersteller, Einführer, Händler und Bevollmächtigte. Diese Personen bezeichnet das Gesetz nunmehr als sogenannte Wirtschaftsakteure. Neben der Tatsache, dass die Interessen und der Schutz der Verbraucher gestärkt werden, legt das Produktsicherheitsgesetz den Wirtschaftsakteuren erhebliche Verantwortung auf.

Was ist neu am Produktsicherheitsgesetz?

Das Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –, auch bekannt als das „Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt“, ersetzt seit dem 01.12.2011 das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).

Anpassungen an europäische Vorschriften

Der deutsche Gesetzgeber hat es für erforderlich erachtet, das bestehende GPSG an die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung anzupassen. Seit dem 01.01.2010 gilt in Deutschland die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung. Auch wenn eine Verordnung keiner weiteren gesetzlichen Umsetzung in einem Mitgliedstaat bedarf, so wollte der Gesetzgeber aus Gründen der Verständlichkeit und Rechtsklarheit die bestehenden Vorschriften synchronisieren. Ein weiterer Grund für die Neuregelung ist der Beschluss (EG) Nr. 768/2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten. Dieser Beschluss stellt Grundsätze auf, die künftig bei der Überarbeitung der Binnenmarktrichtlinien beachtet werden müssen.
Hiernach sollen vergleichbare, in den jeweiligen Binnenmarktrichtlinien verankerte Sachverhalte in einer sozusagen vor die Klammer gezogenen Auffangvorschrift untergebracht werden und die jeweiligen produktspezifischen Regelungen in den jeweiligen untergeordneten Verordnungen zum Produktsicherheitsrecht.
Dieser Aufbau war auch dem GPSG nicht neu und wurde hier nun beibehalten. Trotzdem waren auch hier entsprechende Anpassungen erforderlich. Zudem wurde auch die Spielzeugrichtlinie (EG) Nr. 2009/48 überarbeitet. Auch diese Änderungen wurden nun im neuen Produktsicherheitsgesetz berücksichtigt.

Das Produktsicherheitsgesetz stellt somit nach wie vor eine Auffangvorschrift für unter ihm erlassene produktspezifische Verordnungen dar und dient auch weiterhin der Umsetzung der europäischen Binnenmarktrichtlinien in Deutschland. Auch die grundsätzliche Konzeption entspricht dem bisherigen GPSG.

Wichtige Änderungen gegenüber dem GPSG

Das Produktsicherheitsgesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.
Hierbei ist zunächst anzumerken, dass der bisherige Begriff „selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung“ durch „im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“ ersetzt worden ist. Eine Änderung ist hierdurch nicht eingetreten. Nach wie vor soll diese Vorschrift nicht auf private Verkäufe von Produkten angewendet werden.

„Bereitstellung auf dem Markt“

Der neue Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ ersetzt die bisherige Bedeutung des Begriffs „Inverkehrbringen“. Mit Bereitstellung meint das Gesetz nunmehr jede entgeltliche und unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen der eben erwähnten Geschäftstätigkeit. Unter „Inverkehrbringen“ versteht das Produktsicherheitsgesetz zukünftig nur noch „die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt“. Mit dieser Regelung ist der Begriff des Inverkehrbringens jetzt an die oben erwähnte EG-Verordnung angepasst worden.

Wesentliche Veränderung bleibt erhalten

Mit der Änderung entfällt auch zukünftig der Begriff des „wesentlich veränderten Produkts“. In der Gesetzesbegründung wurde aber klargestellt, dass praktisch hierdurch keine bedeutsame Änderung eintritt. Wird zukünftig ein gebrauchtes Produkt gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert, so wird es auch in Zukunft als neues Produkt behandelt. Egal, ob das Produkt neu oder gebraucht ist, so erfüllt die erstmalige Einfuhr des Produkts in den Wirtschaftsbereich der EU den Tatbestand des Inverkehrbringens, wenn diese Einfuhr zum Zweck der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt erfolgt ist.

Neu ist allerdings die Begrifflichkeit „erstmals verwendet werden“. Durch diese Regelung werden die Sonderfälle der Herstellung von Produkten für den Eigengebrauch erfasst. Eine Bereitstellung liegt in diesen Fällen nicht vor, da bei der Nutzung eines Eigenprodukts keine Abgabe bzw. kein Überlassen des Produkts angenommen werden kann. Bisher wurden diese Sonderfälle nur von den speziellen Verordnungen wie z.B. der Maschinenverordnung erfasst.

Produktbegriff neu definiert

Neu definiert wurde auch der Produktbegriff. Unter dem Oberbegriff Produkte wurde im GPSG die Gesamtheit der technischen Arbeitsmittel und der Verbraucherprodukte erfasst. Aus Gründen der Rechtsklarheit hat man nunmehr den Begriff „Technische Arbeitsmittel“ aus dem Gesetz herausgenommen, da dieser in der Vergangenheit nicht selten mit dem Begriff des Arbeitsmittels aus der Betriebssicherheitsverordnung verwechselt worden ist. Das neue Gesetz unterscheidet nur noch zwischen Produkten und Verbraucherprodukten. Mit der Definition des Produkts als „Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind“ ist der Produktbegriff erheblich erweitert worden. Hierunter lassen sich sowohl wie früher die technischen Arbeitsmittel, wie z.B. Anlagen sowie Maschinenkomponenten und Arbeitseinrichtungen, subsumieren, andererseits fallen hierunter aber auch Kleinteile von Maschinen wie beispielsweise Schrauben und Muttern, die ihrerseits von den bestehenden europäischen Richtlinien nicht erfasst würden. Sofern solche Produkte zukünftig im gewerblichen, auch sogenannten B-to-B-Bereich gehandelt werden, müssen auch für diese die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes erfüllt sein.
Sofern die Produktdefinition des Produktsicherheitsgesetzes auch Stoffe und Zubereitungen erfasst, so muss berücksichtigt werden, dass diese wohl in den meisten Fällen von der spezielleren REACH-Verordnung Nr. 1907/2006 erfasst werden.

Gebrauchte Produkte

Wichtig ist, dass das Produktsicherheitsgesetz umso mehr betont, dass ein Produkt zum Zeitpunkt seines tatsächlichen Bereitstellens auf dem Markt sicher sein muss. Dies gilt sowohl für gebrauchte als auch für neue Produkte. Hierbei wurde vor allem eine bereits bestehende Regelung sprachlich präzisiert, wonach auch gebrauchte Produkte, die nicht dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik entsprechen, nicht automatisch als unsicher oder gefährlich angesehen werden dürfen.
Sofern positiv festgestellt werden kann, dass diese als sicher gelten, dürfen sie auf dem Markt bereitgestellt werden, auch wenn sie nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
Der Schwarze Peter bleibt in diesen Fällen aber nach wie vor beim Einführer oder Händler, der dieses Risiko zu beurteilen hat und dessen Beurteilung z.B. für den Fall eines Unfalls den gutachterlichen Stellungnahmen aus verschiedenen Richtungen standhalten muss.

Neuregelungen beim GS-Zeichen

Auch rund um das GS-Zeichen wurden die Regelungen neu strukturiert und zum Teil durch neue ergänzt. Zukünftig darf ein GS-Zeichen dann nicht zuerkannt werden, wenn das Produkt mit dem CE-Zeichen versehen ist und der Aufwand zur Erlangung dieses Zeichens im konkreten Fall mit der Erlangung des GS-Zeichens gleichwertig ist. Wenn also die Zuerkennung des CE-Zeichens den Aufwand einer Baumusterprüfung plus Fertigungsüberwachung verlangt, wie dies auch beim GS-Zeichen der Fall ist, so würde die Erteilung des GS-Zeichens einen höheren Aufwand suggerieren, der im konkreten Fall allerdings nicht erforderlich war.
Wichtig ist auch, die neue Regelung, dass die Zuerkennung eines GS-Zeichens entweder zeitlich maximal für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt werden darf oder auch mengenmäßig auf bestimmte Fertigungskontingente bzw. Fertigungslose beschränkbar ist.
Zudem muss die GS-Stelle eine Liste der von ihr ausgestellten Bescheinigungen veröffentlichen.
Bedeutsam ist auch die Regelung, dass ein Hersteller, der ein GS-Zeichen verwendet bzw. mit ihm wirbt, die entsprechende Bescheinigung über die Zuerkennung vorlegen können muss. Zudem muss derjenige, der ein Produkt mit GS-Zeichen in die EU einführt, sorgfältig überprüfen, ob für dieses Produkt eine gültige Bescheinigung vorliegt. Der Pflichtige muss die Prüfung bzw. die Ergebnisse der Prüfung dokumentieren, damit dies auch nachträglich von den Marktüberwachungsbehörden überprüft werden kann.

Anbringung des CE-Zeichens auf dem Produkt

Weiterhin stellt das neue Produktsicherheitsgesetz nunmehr klar, dass die CE-Kennzeichnung grundsätzlich auf dem Produkt angebracht werden muss. Nur in den Fällen, wo dies nicht möglich ist, kann die Kennzeichnung auf der Verpackung oder, sofern begleitende Unterlagen vorgeschrieben sind, auch auf diesen erfolgen.
Zudem finden sich im neuen Gesetz Regelungen zu einer Behörde, die sogenannten Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilt, unter anderem Prüfungen und Zertifizierungen an Produkten, Verfahren, Dienstleistungen, Systemen, Personen oder Stellen vorzunehmen. Die Vorschriften zum Produktsicherheitsrecht verlangen in vielen Fällen, dass die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Produkte von Konformitätsbewertungsstellen geprüft und überwacht werden. Beispiele finden sich z.B. für Druckgeräte und Spielzeuge. Dies ist allerdings für produzierende Unternehmen nicht unmittelbar von Bedeutung.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis, vor allem in der Marktüberwachungspraxis, bewährt.

Autor: Dirk Becker

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