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Pflichtenübertragung in der Elektrosicherheit

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Leitungs- und Aufsichtsaufgaben können einer verantwortlichen Elektrofachkraft übertragen werden.
Leitungs- und Aufsichtsaufgaben können einer verantwortlichen Elektrofachkraft übertragen werden. (Bildquelle: RGtimeline/iStock/Thinkstock)

Pflichten des Arbeitgebers

Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehören u.a.:

  • Ergreifen allgemein präventiver Maßnahmen durch organisatorische Maßnahmen für sichere Arbeitsabläufe, Arbeitsmittel, Maschinen und Geräte
  • Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit, bei Bedarf Anpassung
  • Gewährleistung, dass sämtliche Arbeitsschutzvorschriften im Unternehmen beachtet und eingehalten werden
  • Schaffung effizienter Organisationsstrukturen
  • Vorgeben von Leitlinien für die betriebliche Sicherheitsarbeit
  • Überwachen von Vorgaben und Anweisungen
  • Unterrichtung der Beschäftigten über Pflichten und Verantwortung

Die verantwortliche Elektrofachkraft

Wenn der für den Arbeitsschutz verantwortliche Arbeitgeber keine Elektrofachkraft ist und sich auch unter den Führungskräften nur elektrotechnische Laien befinden, muss er die Leitungs- und Aufsichtsaufgaben gemäß der DGUV Vorschrift 3 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ auf eine Elektrofachkraft delegieren. Diese wird damit zur verantwortlichen Elektrofachkraft entweder für den gesamten Betrieb, Betriebsteile oder eine elektrische Anlage. Für diesen bestimmten Bereich übernimmt die verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) dann die Verantwortung und fachliche Leitung.

Nach erfolgter Pflichtenübertragung nehmen die beauftragten Mitarbeiter in dem zugewiesenen Kompetenz- und Verantwortungsbereich die vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben wahr.

Jede Elektrofachkraft ist verantwortlich

Lassen Sie sich von der Bezeichnung „verantwortliche“ Elektrofachkraft nicht irritieren.

Jede Elektrofachkraft trägt Fachverantwortung.
Jede Elektrofachkraft trägt Fachverantwortung. (Bildquelle: lisafx/iStock/Thinkstock)

Denn selbstredend übernimmt nicht nur die verantwortliche Elektrofachkraft Verantwortung: grundsätzlich trägt jede Elektrofachkraft, d.h. alle

  • Elektrofachkräfte (EFK),
  • Elektrofachkräfte für festgelegte Tätigkeiten (EFKffT) und die
  • elektrotechnisch unterwiesenen Personen (EuP)

eine persönliche Fachverantwortung für ihr Tun bzw. Nicht-Tun (Unterlassen). Zweifellos trägt aber die verantwortliche Elektrofachkraft in besonderer Weise Fach- und Führungsverantwortung.

VEFK ist nicht weisungsgebunden

Im Unterschied zu den anderen Elektrofachkräften ist die verantwortliche Elektrofachkraft allerdings nicht weisungsgebunden, d.h. sie muss sich in ihrem Verantwortungsbereich niemandem unterordnen und keine Anweisungen von Personen befolgen, die nicht entsprechend der VDE 1000-100 selbst als verantwortliche Elektrofachkraft gelten.

Hier ist die verantwortliche Elektrofachkraft unverzichtbar

Jeder Betrieb, der unter den Geltungsbereich der VDE 1000-10:2009-01 (VDE 1000-10) fällt, ist verpflichtet, eine verantwortliche Elektrofachkraft zu bestellen. Betroffen sind danach alle Betriebe, die über einen elektrotechnischen Betrieb bzw. einen elektrotechnischen Betriebsteil verfügen.

Die verantwortliche Elektrofachkraft leitet den elektrotechnischen Betriebsteil.
Die verantwortliche Elektrofachkraft leitet den elektrotechnischen Betriebsteil. (Bildquelle: phadventure/iStock/Thinkstock)

Die VDE 1000-10 benennt in ihrem ersten Abschnitt diejenigen Tätigkeiten, die von Bedeutung für die elektrische Sicherheit sind und damit einem elektrotechnischen Betriebsteil gleichzusetzen sind. Das gilt z.B. für das:

  1. Planen, Projektieren, Konstruieren
  2. Einsetzen von Arbeitskräften
  3. Errichten
  4. Prüfen
  5. Betreiben
  6. Ändern

Rechtsgrundlagen für die Pflichtenübertragung

Die gesetzliche Grundlage der Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz bildet § 13 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Die Pflichtenübertragung bezogen auf die Unfallverhütungsvorschriften ist in § 13 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ fast wortgleich zu § 13 Abs. 2 ArbSchG formuliert.

Weitere rechtliche Grundlagen dazu sind im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Strafgesetzbuch und im Zivilrecht zu finden.

ArbSchG und DGUV Vorschrift 1 regeln die Pflichtenübertragung.
ArbSchG und DGUV Vorschrift 1 regeln die Pflichtenübertragung. (Bildquelle: serezniy/iStock/Thinkstock)

Unternehmer hat immer Auswahl- und Aufsichtsverantwortung

Der Unternehmer ist nie von jeglicher Verantwortung frei, weil bei ihm als Delegierendem stets die Auswahl- und Aufsichtsverantwortung bleibt. Denn er muss sicherstellen, dass die Beauftragten über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die übertragenen Pflichten erfüllen zu können. Und er ist es auch, der eine sorgfältige Auswahl zu treffen hat und kontrollieren muss, ob die übertragenen Pflichten auch erfüllt werden.

Bei der Auswahl des richtigen Personals gilt es zunächst zu prüfen, ob die in Aussicht genommene Person die angedachten Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zuverlässig und fachkundig erledigen kann.

Zuverlässig ist eine Person, wenn zu erwarten ist, dass sie die Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt ausführen wird.

Fachkundig ist eine Person, wenn sie über das einschlägige Fachwissen und die praktische Erfahrung verfügt, um die übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erledigen.

Aufgaben und Kompetenzen unmissverständlich festlegen

Wichtig ist immer, dass die delegierten Aufgaben und Kompetenzen klar und unmissverständlich festgelegt werden. Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die übertragenen Pflichten nicht mit den arbeitsvertraglichen Pflichten kollidieren, sondern diese sinnvoll ergänzen.

Dokumentieren Sie die Aufgaben der verantwortlichen Elektrofachkraft.
Dokumentieren Sie die Aufgaben der verantwortlichen Elektrofachkraft.

Aufgaben und Befugnisse müssen und sollten detailliert dokumentiert werden. Je detaillierter Art und Umfang der Aufgaben und Befugnisse beschrieben sind, die an den Beauftragten delegiert werden sollen, desto leichter fällt es diesem, zu beurteilen, ob er der Aufgabe gewachsen ist.

Varianten der Pflichtenübertragung

Es gibt einige Varianten, die rechtlich korrekte Pflichtenübertragung vorzunehmen. Sie kann z.B.:

  • im Arbeitsvertrag selbst erfolgen,
  • während des laufenden Arbeitsverhältnisse durch eine spezielle Einzelvereinbarung erfolgen,
  • durch einen Zusatz zum Arbeitsvertrag vereinbart werden oder
  • im Rahmen einer Änderungskündigung vorgenommen werden.

Autor: Lic. jur./Wiss. Dok. Ernst Schneider

Tipp der Redaktion
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