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Neues zur neuen Betriebssicherheitsverordnung

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Infos zur neuen Betriebssicherheitsverordnung
BetrSichV: Inkrafttreten verschiebt sich vermutlich auf Mitte 2015

Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sollte laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) und Bundesregierung eigentlich zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Regierungsentwurf einer der wichtigsten Rechtsgrundlage im Bereich der Arbeitssicherheit für Elektrofachkräfte allerdings nur unter zahlreichen Änderungen zu.

BR-Ausschuss fordert 93 Änderungen

Der zuständige Bundesratsausschuss Arbeit und Sozialordnung beriet die Neufassung der Verordnung am 13.11.2014. Zur Überraschung der meisten Fachleute wurden hier 93 (!) Änderungsempfehlungen (Drucksache 400/1/14) zum ursprünglichen Regierungsentwurf abgegeben. Eine der entscheidenden Änderungen bildet das beabsichtigte Inkrafttreten der neuen Verordnung, diese soll erst ab 01.06.2015 gelten. In einer kurzen Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion teilte das BMAS zunächst mit, dass bei der kompletten Neufassung einer solchen Verordnung Änderungsanträge im Bundesratsverfahren auch in größerer Zahl völlig normal sein. Von nur wenigen Anträgen abgesehen, werde der Regierungsentwurf inhaltlich nicht geändert, sondern nach Auffassung der Länder vollzugsfreundlicher ausgestaltet. Bei „wenigen strittigen Anträgen“ bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen einer Mehrheit der Länder und der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Umfangs von Reformen bei den überwachungsbedürftigen Anlagen. Dies sei aber kein Grund, den Entwurf zurück zu ziehen.

Bundesländer machen mit

Am 28.11.2014 kam es dann zur Plenarsitzung des Bundesrats. Dort beschloss die Ländervertretung, der Verordnung nach Maßgabe der sich aus den Ausschussempfehlungen ergebenden Änderungen zuzustimmen. Die Drucksache BR 400/14 (Beschluss) können Sie unter goo.gl/AWCxM3 nachlesen.

Prüfungen durch ZÜS sollen weiterhin maßgeblich sein

Allein 77 der im Verhältnis zur Ausschussempfehlung etwas reduzierten Empfehlungen beschäftigen sich mit der eigentlichen Änderung der Vorschrift, 12 mit den damit zusammenhängenden Änderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Neben einigen eher klarstellenden und auch sinnvollen Änderungen des Ursprungsentwurfs gibt es auch Gravierendes. So wollte das BMAS bspw. explosionsgefährdete Anlagen auch durch befähigte Personen prüfen lassen. Der Ausschuss und die Ländermehrheit setzen hier aber weiterhin auf die Zugelassenen Überwachungsstellen („ZÜS“).

Hinweis

Dies bezieht sich ebenfalls auf die gerade für die Elektrofachkraft (EFK) relevanten Aufzugsanlagen – auch hier passt dem Bundesrat die Richtung nicht, dass die sicherheitstechnischen Überprüfungen in erster Linie dem Arbeitgeber zugewiesen werden sollten.

Eine ebenfalls einschneidende Veränderung des Ursprungsentwurfs stellt die Entschließung des Bundesrats dar, die klassische Unterscheidung zwischen "Arbeitsmittel" (im Sinne von Arbeitsgerät oder Maschine) und technischer "Anlage" (als unabhängig von Beschäftigten betriebene technische Einrichtung) aufzuheben, da diese nicht mehr sachgerecht sei. Hierzu müsse allerdings das Arbeitsschutzgesetz und das Produktsicherheitsgesetz geändert werden, worum der Bundesrat schon seit längerem gebeten hätte.

Inkrafttreten zum 01.06.2015 sehr wahrscheinlich

Das BMAS wies gegenüber unserer Redaktion daraufhin, dass die Bundesregierung zur Zeit prüfe, ob den Maßgaben gefolgt werden könne. Eine Entscheidung sei für Mitte bis Ende Januar 2015 vorgesehen. Bezüglich der Bitte um Gesetzesänderungen wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung diese bei einer Änderung des Produktsicherheitsgesetzes oder des Arbeitsschutzgesetzes „einbeziehen“ wolle. Die meisten Fachleute gehen aktuell davon aus, dass die Bundesregierung den Bundesratsbeschluss mit Ausnahme der Gesetzesänderungen als neue Betriebssicherheitsverordnung mit Inkrafttreten zum 01.06.2015 billigen werde.

Autor: Lic.jur./Wiss.Dok. Ernst Schneider

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