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Neue DGUV Vorschrift 1 hat BGV A1 ersetzt

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neue DGUV Vorschrift 1 seit 1. Oktober 2014
neue DGUV Vorschrift 1 seit 1. Oktober 2014 (Bildquelle: Thinkstock)

Warum wurde die Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 überarbeitet?

Die Berufsgenossenschaften haben nach § 15 Sozialgesetzbuch (SGB VII) das Recht und die Aufgabe, Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu erlassen. Das Vorschriftenwerk der Berufsgenossenschaften ist im Laufe der Zeit organisch gewachsen und hat sich durchaus an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und technische Neuerungen berücksichtigt. Parallel dazu hat sich das staatliche Arbeitsschutzrecht entwickelt, das in den letzten Jahren weitgehend durch die Umsetzung von EU-Richtlinien bestimmt wurde.

Das Nebeneinander von übergeordneten, staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und -gesetzen und eher branchenbezogenen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften hat in vielen Bereichen seine Berechtigung. Zum Teil existierten aber parallele Regelungen gleichen oder ähnlichen Inhalts im staatlichen Arbeitsschutzrecht und in den Unfallverhütungsvorschriften. Dadurch wurden die Vorschriften zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für die Betriebe schwer durchschaubar und unnötig umfangreich. Das galt insbesondere dann, wenn Vorschriften offensichtlich nicht aufeinander abgestimmt waren.

Vereinfachung des Arbeitsschutzrechts

Ein wesentliches Ziel der neuen DGUV Vorschrift 1 ist es, diese Missstände zu beseitigen. Dazu wurde bereits in der BGV A1 in großem Umfang auf das staatliche Arbeitsschutzrecht Bezug genommen, insbesondere auf das Arbeitsschutzgesetz. Die DGUV Vorschrift 1 verknüpft das staatliche Arbeitsschutzrecht mit den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften. Damit hat die Berufsgenossenschaft die Möglichkeit, die staatlichen Vorschriften nicht nur bei der Beratung, sondern auch bei der Überwachung der Betriebe, unmittelbar anzuwenden. Daneben folgt die neue Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ der seit Mitte der 90er-Jahre verfolgten Grundtendenz im Arbeitsschutz: Weitgehender Verzicht auf Detailregelungen, um Raum zu schaffen, für eine der konkreten betrieblichen Gefährdungssituation angepassten Gestaltung der Arbeitsschutzmaßnahmen.

Staatliche Vorschriften gelten auch für Versicherte, die keine Beschäftigten sind.

In der neuen DGUV Vorschrift 1 wird klargestellt, dass all diese Personen grundsätzlich denselben Rechtsvorschriften unterliegen.

Einheitlich wird auch die Bestimmung der Zahl der Sicherheitsbeauftragten geregelt. Da gab es insbesondere zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand wesentliche Unterschiede. Neu ist, dass jetzt einheitlich bei mehr als 20 Beschäftigten ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen ist. Auf Basis von fünf verbindlichen Kriterien sind dann weitere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Hier kann jeder Unfallversicherungsträger eigene Regelungen festlegen.

Die „besondere“ Unfallverhütungsvorschrift

Die DGUV Vorschrift 1 ist die Grundlagenvorschrift für die betriebliche und berufsgenossenschaftliche Präventionsarbeit. Sie enthält alle wesentlichen Bestimmungen über die im Unternehmen zu treffenden Präventionsmaßnahmen und die Organisation des Arbeitsschutzes. Eine Konkretisierung und Erläuterung dieser Basisvorschrift erfolgt in speziellen Unfallverhütungsvorschriften und im DGUV-Regelwerk (DGUV Regeln, DGUV Informationen, DGUV Grundsätze).

In einem ersten Entwurf sollten noch die zu erhaltenden Regelungen aus der BGV A4/GUV-V A4 („Arbeitsmedizinische Vorsorge“) in die DGUV Vorschrift 1 übertragen und neu gefasst werden. Mit dem Erscheinen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) im Jahre 2008 und deren Änderungen im September 2013 werden nun über eine staatliche Verordnung die noch offenen Tatbestände der ehemaligen BGV A4 geregelt.

Mit der Änderung der ArbMedVV regelt der Staat jetzt auch die Pflicht, nachgehende arbeitsmedizinische Vorsorge für Beschäftigte anzubieten, die aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, verbindlich auf die jeweils zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu verlagern, sofern der Beschäftigte dem zustimmt. Dadurch wird der Schutz der Beschäftigten vor den Folgen einer Insolvenz ihres Arbeitgebers verbessert und für Beschäftigte, die bei mehreren Arbeitgebern Tätigkeiten mit Vorsorgeanlässen ausgeübt haben, eine mehrfache Durchführung nachgehender Vorsorge vermieden.

Struktur und Inhalte der DGUV Vorschrift 1

Die DGUV Vorschrift 1 ist klar strukturiert: Sieben Kapitel mit zwei Anlagen geben dem Anwender Hinweise, was wo zu finden ist. Das ehemals sechste Kapitel „Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften“ ist ersatzlos entfallen.

Einige wichtige Regelungen seien nachfolgend beispielhaft herausgegriffen. Dabei wird weitgehend auf Sachverhalte verzichtet, die sinngemäß aus der ehemaligen BGV A1 übernommen wurden.

Gliederung der neuen DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1

Kapitel 2 Pflichten des Unternehmers §§ 2 bis 14

Kapitel 3 Pflichten der Versicherten §§ 15 bis 18

Kapitel 4 Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes §§ 19 bis 31

Kapitel 5 Ordnungswidrigkeiten § 32

Kapitel 6 Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften § 33

Kapitel 7 Inkrafttreten § 34

Anlagen 1 und 2

Pflichten des Unternehmers

§ 2 Grundpflichten des Unternehmers

Der Unternehmer wird zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes verpflichtet, dabei wird ausdrücklich auf das staatliche Arbeitsschutzrecht Bezug genommen; in Anlage 1 werden beispielhaft einige Vorschriften genannt. Mit diesem Paragraphen wird letztlich auch staatliches Arbeitsschutzrecht in die Unfallverhütungsvorschriften einbezogen.

§ 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten

Der Unternehmer muss der BG auf Wunsch Informationen über getroffene Arbeitsschutzmaßnahmen zur Kenntnis geben.

§ 4 Unterweisung der Versicherten

Es bleibt bei der mindestens jährlich durchzuführenden Unterweisung und deren Verpflichtung zur Dokumentation.

§ 5 Vergabe von Aufträgen

Der Auftraggeber muss u.a. das Fremdunternehmen bei der Gefährdungsbeurteilung bzgl. der betriebsspezifischen Gefahren unterstützen.

§ 6 Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer

Zur Vermeidung möglicher gegenseitiger Gefährdung, ist eine Person zu bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Diese Person muss Weisungsbefugnis zur Abwehr besonderer Gefahren besitzen.

§ 7 Befähigung für Tätigkeiten (Abs. 2)

Sofern Versicherte erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, dürfen sie nicht mit dieser Arbeit beschäftigt werden.

Pflichten des Versicherten

§ 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten (Abs. 2 und 3)

Das Analogon zu § 7 Abs. 2 verpflichtet den Versicherten zum verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln und Medikamenten. Ein absolutes Verbot besteht weiterhin nicht.

Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

§ 20 Sicherheitsbeauftragte

Die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten wurde für alle Unfallversicherungsträger vereinheitlicht. Bei mehr als 20 Beschäftigten ist ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Weitere Sicherheitsbeauftragte sind unter Berücksichtigung fünf verbindlicher Kriterien zu bestellen:

  • "Im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren,
  • räumliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
  • zeitliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
  • fachliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
  • Anzahl der Beschäftigten."

§ 26 Zahl und Ausbildung der Ersthelfer

Personen, bei denen Erste Hilfe zum Hauptberuf gehört, können nun auch als aus- und fortgebildete Ersthelfer angesehen werden. Dazu zählen insbesondere Rettungssanitäter, Krankenschwestern und -pfleger, approbierte Ärzte usw. Kosten für die Aus- und Fortbildung übernimmt die BG in diesen Fällen nicht.

Dazu wurden folgende Änderungen vorgenommen:

"...

(2) oder über eine sanitätsdienstliche/rettungsdienstliche Ausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Beruf des Gesundheitswesens verfügen.

(3) Personen mit einer sanitätsdienstlichen/rettungsdienstlichen Ausbildung oder einer entsprechenden Qualifikation in einem Beruf des Gesundheitswesens gelten als fortgebildet, wenn sie an vergleichbaren Fortbildungsveranstaltungen regelmäßig teilnehmen oder bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlich sanitätsdienstlichen/rettungsdienstlichen Tätigkeit regelmäßig Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen. Der Unternehmer hat sich Nachweise über die Fortbildung vorlegen zu lassen."

§§ 29 bis 31 Bereitstellung, Benutzung und Unterweisung zu PSA

Diese enthalten Vorschriften über die Bereitstellung und Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen. Für alle persönlichen Schutzausrüstungen müssen EG-Konformitätserklärungen vorliegen. Die Anwendung persönlicher Schutzausrüstungen gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden muss im Rahmen besonderer Unterweisungen geübt werden.

Ordnungswidrigkeiten und Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

Die Aufnahme des § 3 in die Liste der bußgeldbewehrten Paragraphen wurde diskutiert, jedoch dann doch nicht vorgenommen, da deren Umsetzung in der Praxis juristisch schwer durchsetzbar ist.

§ 33 Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften

Dieser Paragraph enthält nur noch die Aufhebung der bisher gültigen BGV A1 des jeweiligen Unfallversicherungsträgers.

Inkrafttreten

§ 34 Inkrafttreten

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss durch jeden Unfallversicherungsträger geregelt und beim BMAS genehmigt werden. Ziel für alle Träger sollte sein, die Unfallverhütungsvorschrift noch im Jahre 2014 in Kraft treten zu lassen.

Anlage 1

Verweis auf staatliches Recht

In der Anlage 1 werden – nicht abschließend - Staatliche Arbeitsschutzvorschriften aufgeführt, auf deren Anwendung insbesondere verwiesen werden soll:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV),
  • Baustellenverordnung (BaustellV),
  • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV),
  • Biostoffverordnung (BioStoffV),
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV),
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV),
  • Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV),
  • Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV),
  • PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV),
  • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV),
  • Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV).

Anlage 2

Grundsätze für die Ausbildung von Ersthelfern

In der Anlage 2 werden die Voraussetzungen für die Ermächtigung als Stelle für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe erläutert (s. auch § 26 Abs. 2).

Welche Hilfestellung erhalten die Betriebe?

Die DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ enthält an vielen Stellen sehr allgemein formulierte Schutzziele. Umfangreiche Interpretation, wie die Bestimmungen in den Betrieben konkret umzusetzen sind, wird in der DGUV Regel 100-001 gegeben.

Fazit zur neuen DGUV Vorschrift 1

Im Ergebnis stellt die DGUV Vorschrift1 keine fundamentalen neuen Forderungen. Sie fasst weiterhin die Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zusammen. Gleichzeitig wird klar der Weg zu einer weiteren Verschlankung des Vorschriften- und Regelwerks eingeschlagen. Das Arbeitsschutzrecht wird flexibler, ohne die Verantwortung der Unternehmer zu schmälern.

Es ist zu erwarten, dass EU-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit künftig durch staatliches Recht umgesetzt werden. Die Branchenkompetenz der BG wird sich bzgl. der Rechtsetzung künftig mehr im Regelwerk widerspiegeln.

Autor: Dr.-Ing. Jens Jühling

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