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Mängelhaftung im Elektrohandwerk

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Stundenlange Montage und dann wieder ausbauen, weil ein Teil sich als defekt herausstellt? Dafür soll künftig der Lieferant des Bauteils aufkommen.
Stundenlange Montage und dann wieder ausbauen, weil ein Teil sich als defekt herausstellt? Dafür soll künftig der Lieferant des Bauteils aufkommen. (Bildquelle: kadmy/iStock/Thinkstock)

Die Bundesregierung hat Anfang März einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts beschlossen. Für Handwerksbetriebe wird es damit möglich, durch Produktmängel entstandene Kosten vom Lieferanten einzufordern.

Es hat lange gedauert, bis ein Kompromiss bei der Reform des Mängelgewährleistungsrechts gefunden wurde. Dies liegt u.a. daran, dass die Reform mit neuen Vorschriften zum Bauvertragsrecht verbunden wurde, die ihrerseits einer langen Vorbereitung bedurften.

Ärgerliche und ungerechte Rechtslage beendet

Für viele Handwerksbetriebe war es bislang in höchstem Maße ärgerlich, wenn sich bei Erfüllung eines Auftrags Mängel bei den eingebauten oder installierten Produkten herausstellten. Denn die Betriebe sind ihren Kunden und Auftraggebern verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Sie können zwar von ihren Lieferanten den Produktmangel geltend machen und Ersatz fordern, aber auf der Arbeitszeit und den Kosten für Ein- und Ausbau und Wiedereinbau blieben sie meist sitzen. Dies soll sich mit einer Neuregelung zur Mängelgewährleistung nun ändern.

Neu: Kostenersatz statt „nur“ Ersatzlieferung bei Produktmangel

Die Mängelhaftung wird zugunsten des Käufers einer (im Juristendeutsch) beweglichen Sache verbessert. Künftig steht der Verkäufer in der Pflicht, die „in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen, oder die Kosten für beides zu tragen“, so eine Meldung der Bundesregierung. Diese Regelung soll verschuldensunabhängig gelten und nicht nur für Käufe von Privatpersonen, sondern auch für Käufe zwischen Unternehmern.

Für Elektro- und andere Handwerksbetriebe bedeutet das: Betriebe sind bei einem mangelhaften Produkt künftig nicht mehr auf die Kulanz ihres Lieferanten angewiesen, um einen entstandenen (vergeblichen) Aufwand entschädigt zu bekommen. Sie haben in Zukunft einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihnen durch den vergeblichen Ein- und Ausbau im Zusammenhang mit einem mangelhaften Produkt entstanden sind. Die Alternative, dass der Lieferant eigenständig den Aus- und erneuten Einbau vornimmt, dürfte in den meisten Fällen kaum umzusetzen sein.

Elektro- und Handwerksverbände zufrieden

Handwerksverbände hatten eine noch deutlichere gesetzliche Regelung gefordert, eine Absicherung gegen das Aushebeln von Rechten durch die sogenannte AGB-Festigkeit. Damit sind vorformulierte Vertragsbedingungen und unangemessenen AGB-Klauseln von Lieferanten gemeint, die ihre Marktmacht ausnutzen, wogegen sich gerade kleine und mittelständische Betriebe kaum wehren können. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt.

Dennoch zeigten sich der ZVEH (Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke) wie auch der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.) mit der aktuellen Reform zufrieden. Die Gewährleistungsfalle werde geschlossen und die rechtliche Situation für Handwerker in Gewährleistungsfällen spürbar verbessert.

Voraussichtlich noch im März wird die Neuregelung im Bundestag verabschiedet. Anfang nächsten Jahres könnte sie in Kraft treten.

Autor: Dr. Friedhelm Kring

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Kommentare

Kommentar von Klaus Dieter Probst |

Leider sind meist die Handwerker selbst schuld, weil sie durch fehlerhaften Erstanschluss die Bauteile bereits zerstören. Habe ich oft in der Praxis erlebt, selbst bei den meisten Meistern. Übrigens fürchten die Unternehmen solche Leute wie mich, wir sind zu gut, zu klug und schwerer zu belügen. Weil wir nichts so machen wie vor 50 oder 60 Jahren, aber genau das wollen sie. Die Lieferanten haben also nichts zu fürchten, der Mangel bleibt im Handwerk. Traurig aber wahr.

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