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Fürsorgepflicht – was ist das und wer fordert die?

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Fürsorgepflicht des Unternehmers

Die Fürsorgepflicht eines Unternehmers ergibt sich aus Rechtstexten, die fordern, dass der Unternehmer Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern einzuhalten hat. Die Schutzpflichten betreffen insbesondere den Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer.

Fürsorgepflicht trifft ja nur die obersten Schichten – aber nicht mich?!

Weit gefehlt, denn jeder, der Weisungsbefugnisse hat, hat damit den ihm weisungsunterstellten Personen gegenüber auch eine Fürsorgepflicht einzuhalten. Und Richter sehen es als besonders heikel an, wenn jemand einerseits auf fehlende Befugnisse zur Veranlassung geeigneter Schutzmaßnahmen verweist, andererseits aber seinen Mitarbeitern die davon betroffenen Arbeitsaufgaben zuweist!

Im Folgenden finden Sie die rechtlichen Hintergründe, Pflichten und Umfang der Fürsorgepflicht, sowie Mittel und Methoden, wie man ihr angepasst nachkommen kann.

Rechtlicher Hintergrund

  • BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 617 – 619
  • HGB § 62
  • ArbSchG, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitssicherheitsschutzgesetz
  • Sozialgesetzbuch VII
    (Verantwortung Unternehmer zur Verhinderung von Unfällen)
  • Ordnungswidrigkeitengesetz
  • DGUV Vorschrift 1 und DGUV Vorschrift 3 (BGV A3)
  • BetrSichV
  • weitere Vorschriften und Gesetze für besondere Bereiche

Definition

Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitsgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie beginnt bereits mit dem Eintritt in die Verhandlungen für den Arbeitsvertrag und geht über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus. Dies gilt v.a. für die Erstellung von Arbeitszeugnissen, ggf. Nachversicherungen etc..

Pflichten und Umfang

Der Arbeitgeber hat sich um den Schutz von

  • Leben
  • Gesundheit
  • in die Arbeit mit eingebrachtes Privateigentum
    (im Rahmen des Zumutbaren)

seiner Mitarbeiter zu bemühen.
Des Weiteren sind die Arbeitsplätze mit Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen entsprechend sicher einzurichten. Die entsprechende Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitsmittel regelmäßig, je nach Belastung und Anforderungen, auf ihren ordnungsgemäßen und sicheren Zustand zu überprüfen. Es dürfen nur sichere Arbeitsmittel und Persönliche Schutzausrüstungen zum Einsatz kommen.

Zur Fürsorgepflicht gehören aber auch:

  • die richtige Berechnung von Lohn- und Lohnnebenkosten
  • die korrekte Anmeldung der Arbeitnehmer zu den Sozialversicherungen
  • dem Arbeitnehmer die Nutzung von Vergünstigungen bei den Sozialversicherungen zu ermöglichen
  • die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

Wie erfüllt man die Fürsorgepflicht?

Eines der besten Instrumente zur Erfüllung der Fürsorgepflicht ist die Erstellung und Dokumentation von Gefährdungsbeurteilungen. Mit diesem Mittel kann die jeweilige Führungskraft die Gefährdungen für die Arbeitnehmer verifizieren und ihr durch entsprechende Schutzmaßnahmen begegnen.

Die Gefährdungsbeurteilung inkl. ihrer Dokumentation hat zusätzlich den Vorteil, dass im Falle eines Falles vor Gericht dargelegt werden kann, dass und wie man seiner Fürsorgepflicht und der Gefährdungsminimierung nachgekommen ist.

Folgen bei Nichteinhaltung

Bei Nichteinhaltung der Fürsorgepflicht hat der Arbeitnehmer zunächst ein Recht auf Einhaltung der Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber muss für die Zukunft entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten.
Kam es aufgrund schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht zur Schädigung, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz geltend machen. Dies kann vor allem im Fall einer Schädigung von Leben oder Gesundheit zu sehr hohen Schadensersatzansprüchen führen.

Wie eingangs schon erwähnt, sind Richter auf den Verweis auf Sicherheitsmängel bei einer bestimmten Tätigkeit und den späteren Auftrag, genau diese Tätigkeit unter den zu geringen Sicherheitsmaßnahmen auszuführen, besonders schlecht zu sprechen. Wer auf diese Weise Arbeitsunfälle riskiert hat unter Umständen aufgrund unzureichend wahrgenommener Führungsverantwortung mit entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Folgen zu rechnen.

Werkzeuge für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann dieser Fürsorgepflicht über die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung, die auf alle vorhersehbaren Fälle der Praxis ausreichend eingeht, nachkommen.

Hierbei helfen z. B.:

  • die entsprechende Organisation der Instandhaltung (sicherstellen des ordnungsgemäßen Zustands von Arbeits- und Betriebsmitteln)
  • die Erstellung von Explosionsschutzdokumenten,
  • die Erstellung eines Gefahrstoffkatasters,
  • regelmäßige Unterweisungen
    Achtung! Dokumentieren Sie die Unterweisung mit Datum und Inhalten und stellen Sie sicher, dass der Unterwiesene die Unterweisung auch verstanden hat!

Mit diesen Methoden erhält er neben der erhöhten Sicherheit im Betrieb gleichzeitig die im Rechtsfall notwendige Dokumentation seiner Fürsorgepflichterfüllung. Wichtig ist auch, dass die gesamte Sicherheitsorganisation nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch im Alltag gelebt wird.

Weitere Informationen und Arbeitshilfen

Weiterführende und ausführlichere Informationen erhalten Sie in dem Produkt Die Elektrofachkraft in der betrieblichen Praxis.

Der Blick über die Grenzen

In Österreich ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im § 1157 ABGB und § 18 AngG geregelt, während es in der Schweiz keine entsprechenden Regelungen gibt. Dort wird eine entsprechende Pflicht aus dem Persönlichkeitsschutzrecht begründet (Zivilgesetzbuch ZGB 27 ff. und Obligationenrecht OR Art. 328).

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