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Erstprüfungen sind unabdingbar

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Steckdose

Ist die Erstprüfung elektrischer Arbeitsmittel notwendig? Oder kann man sie sich sparen, da die elektrischen Betriebsmittel vom Hersteller ohnehin geprüft und mit Gütesiegeln und CE-Kennzeichen versehen werden, was ihre Sicherheit garantiert? Ist die Erstprüfung nur eine lästige Formalität?

Unser Autor Thorsten Neumann hält diese Fragen für akademisch. Entscheidend im Schadensfall sind die Auffassungen der Gerichte. Sie stützen sich aber stets auf Gesetze. Und die sind eindeutig.

Was passiert im Schadensfall?

In einem Schadensfall muss der jeweils Verantwortliche für sein Tun oder auch sein Nicht-Tun vor Gericht gerade stehen. Wer ist nun dieser „Verantwortliche“. Antwort: Es ist immer der Unternehmer. Aber er kann seine Verantwortung im Elektro-Bereich delegieren. Dann ist für diesen Bereich die verantwortliche Elektrofachkraft fachlich das, was ihr Name schon sagt: verantwortlich. Aber auch die „einfache“ Elektrofachkraft kann in eine Garantenstellung hineinwachsen und für Ermittlungsbehörden und Gericht als Beschuldigter in den Mittelpunkt rücken. Schließlich sind auch andere an der Betriebsorganisation Beteiligte – wie etwa Einkäufer – nicht gänzlich von jeder Haftung ausgeschlossen.

Gesetzliche Grundlagen

Auch wenn in den meisten Dingen des Lebens Enthaltsamkeit schon als ein Beleg für Unschuld gilt, ist das im Berufsleben nicht so. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Auch Nichtstun kann einen vor Gericht bringen. In der Sprache der Juristen ist das dann ggf. ein Unterlassungsdelikt (§13 Strafgesetzbuch (StGB)). Merke: Wer schläft, sündigt nicht, heißt es. Wer aber als Garant etwas verpennt, ist dran. Nun, was kann ein Garant verpennen? Zum Beispiel eine Erstprüfung. Auch wenn es dem technischen Sachverstand widersprechen mag: Entscheidend die für Beurteilung der Frage, ob eine solche notwendig ist oder nicht, sind die gesetzlichen Grundlagen. Denn diese wird das Gericht zur Beurteilung des Falles heranziehen. Es kann übrigens gar nicht anders – wir leben in einem Rechtsstaat. Ausschlagebend ist in unserem Zusammenhang das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Auch hier ist nicht maßgeblich, mit welchen Vorgaben man sich im Betriebsalltag herumschlägt. Juristen kennen eine Wertigkeit der Vorgaben, nach denen ein Fall zu beurteilen ist. Das Arbeitsschutzgesetz seht in seiner Wertigkeit (als ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz) über einer Unfallvorschrift wie etwa der der DGUV Vorschrift 3 (BGV A3), einer Vorschrift wie der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und sonstiger Technischer Regeln zur Bertriebssicherheit (TRBS). Was steht nun Wesentliches im ArbSchG? Dort ist unter „4: Allgemeine Grundsätze“ zu lesen: Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

  • Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird; Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
  • bei den Maßahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Praxisbeispiel: Dreichfachverteiler, leicht entflammbar

Wir gehen in ein Einzelhandelsgeschäft. Dort kaufen wir einen Dreifachverteiler. Eigentlich können wir beruhigt sein. Er wurde angeblich vom TÜV Rheinland geprüft; er ist mit einem CE-Kennzeichen versehen. Wir öffnen die Steckdose. Erschrecken auf der ganzen Linie. Wenn wir Kabel und die Lötstellen ansehen, stellen wir fest, dass der einzelne Litzendurchmesser gerade ca. 0,2 mm stark ist, er ist also eine Art Klingeldraht. Da Metall heutzutage teuer ist, geht der Hersteller wohl schonend mit den Ressourcen um. Eine ähnliche Steckdose, laut Aufdruck für 3.500 Watt zugelassen, hielt einen entsprechenden Strom gerade 70 Sekunden aus, dann musste der vorsorglich bereitgestellte Feuerlöscher den Brand ersticken. Solche billigen Steckdosen brennen erstaunlich gut und schnell, obwohl sie es eigentlich nicht sollten. Am Rande bemerkt sei noch, dass sich der Ein-/Ausschalter nach dem Ausschalten manchmal von selbst wieder einschaltete. Wir haben das nicht nur mit preisgünstigen Dreifachverteilern versucht, sondern auch andere Billigmarken probiert. Die Resultate waren ähnlich. Ist es also Stand der Technik? Der Markt wird überschwemmt mit hochgefährlichem Müll. Aber dieser Müll hat alle Prüfsiegel und ein CE-Kennzeichen – sei es, dass sie gefälscht wurden, sei es, dass sie den echten Bestätigungen ähnlich sehen. Fazit: Der Betreiber darf nur sichere Arbeitsmittel zu Verfügung stellen. Und der Erkenntnisstand heute ist, dass sowohl das CE-Kennzeichen als auch das oft gefälschte GS-Zeichen leider keine Hinweise mehr auf sicheres Material sind. Das die Berufsgenossenschaft sich in der BGV A3 auf das Vorhandensein von Prüfzeichen setzt, kommt noch aus den guten alten Zeiten, als das CE-Kennzeichen und GS-Zeichen etwas wert waren und nicht weltweit munter kopiert wurden. Nach diesem niederschmetternden Ausflug in die Praxis lesen wir im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) weiter:

ArbSchG 5: Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

Hieraus ist erkennbar, dass wir uns über die Gefahren, die von neu angeschafften Arbeitsmitteln ausgehen, Gedanken machen müssen. Hier hilft keine Konformitätserklärung. Das wurde ja soeben bewiesen. Aber können wir den Hersteller verklagen, wenn in unserem Unternehmen ein Sach- oder gar Personenschaden aufgrund solcher Schlamperei passiert? Sehen wir in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) nach:

§ 2 BetrSichV Begriffsbestimmungen

(2) Bereitstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Maßahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Bereitstellung im Sinne von Satz 1 umfasst auch Montagearbeiten wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschließlich der für die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten.

Dieser Artikel besagt, dass wir den Beschäftigten nur sichere Arbeitsmittel zur Verfügung stellen dürfen. Wir haften dafür und nicht der Hersteller von ortsveränderlichen Arbeitsmitteln.

Das ist nicht leicht einsehbar, aber laufende Rechtsprechung. Weiterhin besagt die Betriebssicherheitsverordnung:

§ 3 BetrSichV Gefährdungsbeurteilung

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 7 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grundsätze des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.

Wie sollen wir uns Gedanken über die Gefahren machen, die von den neuen Arbeitsmitteln ausgehen, wenn wir sie vor Inbetriebnahme nicht mal ansehen? Also nicht mal eine Sichtprüfung machen? Schließlich können auch Transportschäden auftreten? Und weiß der Hersteller einer Bohrmaschine, dass wir diese im Ex-Bereich einsetzen wollen?

Und: Weiß das auch unser Einkäufer? Und wie sollen wir Art, Umfang und Frist der Wiederholungsprüfungen festlegen, wenn wir die neu angeschafften Geräte nicht mal ansehen? Und weiter: Eine Erstprüfung hat den Vorteil, dass sogleich eine Inventarisierung stattgefunden hat.

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Fazit

Wer sich als Unternehmen auf das Vorhandensein von CE-Kennzeichen oder auf GS-Zeichen beruft, hat das Prinzip des deutschen Arbeitsschutzes und damit die staatliche Rechtsprechung nicht verstanden. Ein Unternehmen darf nur sichere Arbeitsmittel in Betrieb nehmen. Wie das in einem Betrieb organisiert wird, ist offen. Entsprechend gibt es keinen ausdrücklichen Zwang für eine Erstprüfung bei den ortsveränderlichen Arbeitsmitteln. Es gibt allerdings auch keine bekannte Methode, die innerbetriebliche Sicherheit darzustellen ohne eine solche Erstprüfung, wer auch immer sie macht.

Wichtig: Diese muss dokumentiert werden, damit sie gerichtsverwertbar ist. Eine Erstprüfung der ortsveränderlichen Arbeitsmittel muss man als Sorgfaltspflicht sehen, um sich und die Kollegen vor rechtlichen Problemen zu schützen.

Autor: Thorsten Neumann, ö.b.u.v. Sachverständiger für Gefährdungsbeurteilungen von Arbeitsplätzen

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