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Elektrogesetz: 10 Jahre Rückgabepflicht für Elektroaltgeräte

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Das Elektrogesetz betrifft auch Elektrofachbetriebe und Elektrofachkräfte.
Das Elektrogesetz betrifft auch Elektrofachbetriebe und Elektrofachkräfte (Bildquelle: Anrodphoto/iStock/Thinkstock)

Seit genau 10 Jahren verpflichtet das Elektrogesetz die Verbraucher, ausgediente Altgeräte nicht in den Restmüll zu geben, sondern einem separaten Entsorgungsweg zu überlassen. Ebenfalls seit März 2006 greift die Pflichtkennzeichnung für Neugeräte (Hersteller, durchgestrichenen Mülltonne). Bis 2018 sollen sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen. Doch es gibt auch Kritik und es werden Fragen nach der Wirksamkeit des Gesetzes laut.

Juristisch gesehen gehört das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, kurz Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder Elektrogesetz, zum Abfallrecht. Das Elektrogesetz betrifft

  • die Hersteller von Elektroprodukten,
  • den Handel und die Vertreiber von Elektrogeräten,
  • die Besitzer von Elektroaltgeräten sowie
  • die Entsorger.

Das Elektrogesetz betrifft auch Elektrofachkräfte

Nicht nur Abfallbeauftragte von Unternehmen und Entsorger müssen sich mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandersetzen. Auch Elektrofachbetriebe und Elektrofachkräfte sind betroffen. Denn sie können mit der Identifikation der relevanten Elektroaltgeräte zu tun haben und müssen dabei die Anforderungen des Gesetzes erfüllen.

In Anlage 6 zu § 23 Absatz 1 ElektroG heißt es „Die Prüfung und Bewertung ist durch eine Elektrofachkraft oder durch eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage durchzuführen“. Bei der Prüfung geht es um die Funktionsfähigkeit zur Unterscheidung, ob es sich um gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte oder um echte Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt. Bei der Bewertung soll das Vorhandensein umwelt- und gesundheitsgefährlicher Stoffe untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Bewertungen müssen von der Elektrofachkraft dokumentiert werden.

Novellierung 2015: Neue Rücknahmepflichten für den Handel

Mit der Novellierung des Elektrogesetzes im Herbst 2015 wurde nicht nur der Elektrohandel stärker in die Pflicht genommen. Auch der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde stufenweise erweitert. Hinzugekommen sind Photovoltaikmodule (einige Modelle wie Solar- Ladegeräte waren bereits vorher betroffen) und Leuchten aus privaten Haushalten. Die Hersteller von Photovoltaikmodulen mussten bis zum 1. Februar 2016 registriert sein. Das gleiche gilt für die Hersteller von Leuchten. Hintergrund der Novellierung vom letzten Jahr ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2012/19, der sogenannten WEEE-II-Richtlinie. WEEE steht für: Waste Electrical and Electronic Equipment.

In gut zwei Jahren, zum 15. August 2018, werden alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen. Es sei denn, ein bestimmter Gerätetyp ist im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (sog. Catch-all-Regelung).

Abb. 1: Elektroschrott nach der Sortierung (Bildquelle: Reimphoto/iStock/Thinkstock)

Elektroschrott nach der Sortierung

Kritik von Umweltschützern

Kritik zum „Geburtstag“ des Elektrogesetzes kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Elektrogesetz gäbe keinen Anreiz, Abfälle zu vermeiden und setze dem Trend zu immer kurzlebigeren und schwerer zu reparierenden Geräten nichts entgegen. Das Elektrogesetz ist nach Ansicht der DUH nicht geeignet, um die Sammelmengen für Elektroaltgeräte deutlich zu steigern. Konkret nennen die Umweltschützer folgende Kritikpunkte:

  • unzureichendes Informieren der Verbraucher
  • vielerorts Fehlen von konkreten Hinweisen in Geschäften und Läden
  • kaum öffentlichkeitswirksame Kampagnen
  • zu viele Ausnahmeregelungen für den Handel

Der letztgenannte Punkt zielt auch auf die großen Discounter in Deutschland. Diese bieten häufig Elektrogeräte zu Schnäppchenpreisen als Aktionsware an, sind allerdings von den Rücknahmeverpflichtungen komplett ausgenommen.

Elektrofachbetriebe benachteiligt?

Hier trifft die DUH durchaus einen Schwachpunkt der derzeitigen Regelungen. Dass ein Elektrofachbetrieb mit angeschlossener Verkaufsfläche von 20 x 20 Metern sämtliche Rücknahmeverpflichtungen erfüllen muss, Aldi, Lidl, Norma & Co jedoch nicht, trägt nicht gerade zu einem fairen Wettbewerb bei. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, gerade diejenigen Akteure zu verschonen, die tendenziell eher Billigware aus Fernost oder anderswo in großen Stückzahlen importieren, in Deutschland zum Kauf anbieten und sich bei der Entsorgung dieser Massenartikel aus der Verantwortung ziehen.

Außerdem monieren die Umweltschützer, dass kommunale Sammelstellen für eine verbraucherfreundliche und flächendeckende Sammlung von Bildschirmen, Toastern oder Energiesparlampen nicht ausreichen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es zu wenig Anreize gibt, Geräte so zu konstruieren, dass sie einfacher repariert werden können, z.B. durch verschraubte statt verklebte Gehäuse oder durch ein einfacheres Entfernen und Austauschen von Akkus.

Tipp der Redaktion
Arbeitsanweisungen für die Elektrofachkraft Eine ausführliche Darstellung der Regelungen des Elektrogesetzes im Detail und aus Sicht der Elektrofachkraft finden Sie neben dem Gesetzestext im vollen Wortlaut im Produkt „Arbeitsanweisungen für die Elektrofachkraft“.

Autor: Dr. Friedhelm Kring

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