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Elektrische Durchströmung bei Mitarbeitern

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Mitteilung bei elektrischer Durchströmung?

Trotz der Verwendung bestimmter Hilfsmittel, Elektrowerkzeuge und persönlicher Schutzausrüstung - selbst wenn sich diese äußerlich in einwandfreiem Zustand befinden - kann es zu einer elektrischen Durchströmung kommen. Ist so ein Vorfall dem Vorgesetzten zu melden?

Mitteilungspflicht bei Durchströmung?

Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter zur Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sind in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften festgelegt.

Im neuen SGB VII heißt es in § 21 Abs. 3:

„Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste-Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen.“

Pflichten der Beschäftigten

Im Arbeitsschutzgesetz werden den Mitarbeitern (Beschäftigten) in den §§ 15 und 16 besondere Unterstützungspflichten zugeschrieben. Es heißt dort:

§ 15 Pflichten der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und besonderer Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

§ 16 Besondere Unterstützungspflichten

(1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

(2) Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.

In der Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften“ (DGUV Vorschrift 1, ehemals BGV A1) heißt es u.a.:

§ 14 Befolgen von Weisungen des Unternehmers, Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen

Die Versicherten haben alle der Arbeitssicherheit dienenden Maßnahmen zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, Weisungen des Unternehmers zum Zwecke der Unfallverhütung zu befolgen, es sei denn, es handelt sich um Weisungen, die offensichtlich unbegründet sind. Sie haben die zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Die Versicherten dürfen sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen.

Beseitigung von Mängeln

§ 16 Beseitigung von Mängeln

(1) Stellt ein Versicherter fest, daß eine Einrichtung sicherheitstechnisch nicht einwandfrei ist, so hat er diesen Mangel unverzüglich zu beseitigen. Gehört dies nicht zu seiner Arbeitsaufgabe oder verfügt er nicht über Sachkunde, so hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverzüglich zu melden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherte feststellt, daß 1. Arbeitsstoffe sicherheitstechnisch nicht einwandfrei verpackt, gekennzeichnet oder beschaffen sind, oder 2. das Arbeitsverfahren oder der Arbeitsablauf sicherheitstechnisch nicht einwandfrei gestaltet bzw. geregelt sind.

Pflicht zur Anzeige

Die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls ist in § 193 SGB VII festgeschrieben. Es heißt dort u. a.:

(1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihrem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als 3 Tage arbeitsunfähig werden

(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.

(4) Die Anzeige ist binnen 3 Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben, und der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.

Umsetzung in der Praxis

Die Umsetzung der erwähnten Gesetzestexte und Vorschriften in der Praxis bedeutet, dass der Unternehmer im Rahmen seiner Unterweisungspflicht zunächst einmal bestimmte Festlegungen und Regelungen über die Aktivitäten und Meldungen seiner Mitarbeiter zu erteilen hat. Sofern ein Betriebsrat im Betrieb besteht, sollten die Festlegungen, wenn immer möglich, zusammen mit ihm erarbeitet werden.

Aktive Mitteilungspflicht

In jedem Fall hat der einzelne Versicherte dann Meldung zu machen, wenn z.B. bei der Verwendung von bestimmten Hilfsmitteln, Elektrowerkzeugen und persönlichen Schutzausrüstungen, elektrische Durchströmungen (z.B. „Kribbeln“) festgestellt wurden, obwohl die persönlichen Schutzausrüstungen oder isolierten Werkzeuge äußerlich in einwandfreiem Zustand sind. Gleiches gilt z.B., wenn Elektrohandwerkzeuge keinen vollständigen oder wirksamen Schutz gegen direktes Berühren oder auch bei indirektem Berühren aufweisen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Kriechstrombildung bei schutzisolierten Betriebsmitteln durch Staub- und Feuchtigkeitsablagerungen im Innern. Hier besteht somit ganz klar eine aktive Mitteilungspflicht des einzelnen Mitarbeiters, da er verpflichtet ist, sowohl zur eigenen Sicherheit als auch zur Sicherheit anderer Personen beizutragen und somit den Unternehmer bei den an ihn gestellten Aufgaben in vollem Umfang zu unterstützen.

Insoweit müssen die Mitarbeiter im Rahmen der Unterweisung immer wieder darauf hingewiesen werden, dass sie derartige Mängel und Erfahrungen umgehend melden und ggf. die Verwendung der betreffenden Betriebsmittel einstellen. Diese Feststellung gilt im Übrigen allgemein und nicht nur für elektrische Betriebsmittel bzw. bei aufgetretenen elektrischen Körperdurchströmungen.

Muss der Vorfall der Versicherung gemeldet werden?

Hinsichtlich der Meldepflicht sind dem Grundsatz nach die Festlegungen des § 193 SGB VII. maßgebend. Danach sind in erster Linie nur solche Unfälle dem Unfallversicherungsträger zu melden, die entweder tödlich verlaufen oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen verursachen. Hier gibt es dem Grundsatz nach somit auch für elektrische Unfälle keine Sonderregelung, d.h., der Mitarbeiter muss nicht dem Arzt vorgestellt und auch die Berufsgenossenschaft muss nicht benachrichtigt werden.

Weitere Maßnahmen erforderlich?

Elektrische Unfälle, insbesondere deren Folgen, können jedoch durch ihre Wirkung auf das Nervensystem und die Herztätigkeit gelegentlich sehr komplex verlaufen. Daher hat es sich in vielen Betrieben eingebürgert, die Mitarbeiter auch nach einer elektrischen Durchströmung, die augenscheinlich ohne Folgen verlief, dem Arzt vorzustellen, damit dieser z.B. durch eine EKG-Aufnahme Grundlagen für eine Beurteilung und Entscheidung erhält, ob weiter gehende Maßnahmen erforderlich sind. Wenn nach einer solchen Beurteilung vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, ist selbstverständlich eine Meldung an den Unfallversicherungsträger erforderlich.

Einbeziehung der Berufsgenossenschaft

Es kann einen weiteren Grund geben, um die Berufsgenossenschaft zu informieren. Dieser Fall liegt vor, wenn z.B. bei bestimmten Betriebsmitteln, persönlichen Schutzausrüstungen, Elektrohandwerkzeugen und sonstigen Einheiten wiederholt oder auch regelmäßig bzw. unter bestimmten Betriebsbedingungen Störungen auftreten, die zu einer elektrischen Durchströmung der Benutzer dieser Einheiten führen. Dann sollte zusammen mit dem Unfallversicherungsträger festgelegt werden, welche Ersatzschutzmaßnahmen oder ggf. auch die Außerbetriebnahme dieser Betriebsmittel durchzuführen sind. Darüber hinaus kann die Berufsgenossenschaft oder auch der zuständige berufsgenossenschaftliche Fachausschuss mit dem Hersteller Verbindung aufnehmen, um erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen für bestimmte generelle Schwachstellen einzuleiten, die z.B. durch ungeeignete Komponenten oder Bauteile entstanden sein können.

Diesen Fachartikel sowie weitere zum Thema finden Sie in dem Produkt Arbeitsanweisungen für die Elektrofachkraft.

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