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Das CE-Kennzeichen wird nachgeahmt und missbraucht

(Kommentare: 1)

CE-Kennzeichen oder China Export? - Bild
CE-Kennzeichen oder China Export?

Das CE-Kennzeichen steht für „Conformité Européenne“. Nun tauchen immer wieder Produkte auf, bei denen das CE-Kennzeichen nicht dafür bürgen soll, dass sie den geltenden Richtlinien der Europäischen Union entsprechen. CE steht dort vielmehr für „China Export“.

Das ist nicht nur der Versuch, ein prestigeträchtiges Symbol wie das CE-Kennzeichen für sich zu vereinnahmen. Es ist auch das Bemühen, jeglicher Haftung zu entgehen.

Zugleich zeigt es die Ohnmacht der EU. Deren Kommission muss sich nun mögliche Gegenmaßnahmen und Konsequenzen für die Doppeldeutigkeit des CE-Kennzeichens einfallen lassen.

Die Abkürzung CE, die für „China Export“ steht, ist von dem üblichen CE-Kennzeichen kaum zu unterscheiden. Lediglich das C und das E sind etwas näher zusammengerückt. Für den Verbraucher ist diese Annäherung der Buchstaben kaum ersichtlich.

Das CE-Kennzeichen als Orientierungshilfe für den Verbraucher

Und auch wenn das CE-Kennzeichen kein Prüfsiegel ist, sondern die Einhaltung bestimmter Richtlinien dokumentiert, dient es doch vielen Konsumenten als Vergewisserung dafür, dass das Produkt zumindest bestimmte Standards erfüllt. Dem muss nicht mehr so sein, da dieses Kürzel nun auch für „China Export“ stehen kann – der minimale grafische Unterschied dürfte nur von wenigen wahrgenommen werden.

Reaktion des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament macht sich jedenfalls um den Ruf des CE Kennzeichens mittlerweile Sorgen, zumal man in Brüssel und Straßburg eigentlich die CE-Kennzeichnung wirksamer machen wollte. So hat die Stellvertreterin des Ausschusses für internationalen Handel, Zuzana Roithová, Ende 2007 eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die EU-Parlamentarierin wollte wissen, welche Maßnahmen die Kommission gegen diese „parasitäre Nutzung“ des CE-Kennzeichens ergreifen will. Roithová regte zudem an, das CE-Kennzeichen künftig als geschütztes Gemeinschaftszeichen zu führen. Dies könne zu einem verbessertes Erkennen illegaler Nachahmungen führen, so Roithová.

Geschütztes Zeichen als Mittel gegen Fälschungen?

Ob ein solches geschütztes Zeichen tatsächlich Produktfälscher von ihrem Tun abhalten wird, ist fraglich. Der organisierte Nachbau verschiedenster Produkte schreckt auch nicht vor dem Kopieren von Prüfsiegeln zurück.

Meist ist es unmöglich, die Fälscher haftbar zu machen. Plagiate sind zu einem lukrativen Geschäft geworden. Den Jahresumsatz mit Fälschungen schätzt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf 70 Milliarden Euro. Die Vereinnahmung des CE-Kennzeichens durch chinesische Billiganbieter ist vor diesem Hintergrund in erster Linie ein Zeugnis von der Dreistigkeit der Fälscher.

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Kommentare

Kommentar von Christoph Sonderegger |

Das Anbringen eines Zeichens, das mit der CE-Kennzeichnung verwechselt wrrden könnte, ist illegal. Quelle: Verordnung 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 30, Absatz (5). http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1407918844867&uri=CELEX:32008R0765

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