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2015 neue Betriebssicherheitsverordnung

(Kommentare: 2)

die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015
Die neue BetrSichV - das kommt 2015 auf die Elektrofachkraft zu

Im Juni 2015 wird die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft treten. Die Betriebssicherheitsverordnung ist eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Elektrofachkräfte in Industrie und Handwerk – schließlich dürfte es kaum einen in diesen Bereich tätigen Beschäftigten geben, der keine Arbeitsmittel verwendet.

Die wichtigsten 10 Inhalte der neuen Betriebssicherheitsverordnung im Überblick

1. Gefährdungsbeurteilung für überwachungsbedürftige Anlagen (ÜA)

In die Gefährdungsbeurteilung als zentralem Element für die Festlegung von Schutzmaßnahmen werden künftig auch diejenigen überwachungsbedürftigen Anlagen, bei denen ausschließlich andere Personen gefährdet sind, miteinbezogen. Die im Ausschuss für Betriebssicherheit dazu bisher gewählte verordnungswidrige Interpretation der „sicherheitstechnischen Bewertung“ im Rahmen der TRBS 1111 wird damit überflüssig.

2. Anforderungen an Arbeitsmittel

Die für den Bereich der Elektrotechnik bedeutsamen materiellen Anforderungen sind jetzt als Schutzziele formuliert worden. Die Anforderungen gelten für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel. Eine besondere Bestandsschutzregelung ist nicht mehr nötig.

3. Unterscheidung von Änderung und Veränderung bei Arbeitsmitteln

Die Arbeitgeberpflichten bei der Bereitstellung und Prüfung binnenmarktkonformer Arbeitsmittel werden eindeutiger formuliert, eine Unterscheidung zwischen Änderung und wesentlicher Veränderung ist nicht mehr notwendig.

4. Prüfpflichten für gefährliche Arbeitsmittel

Änderungen gibt es bei den Prüfpflichten für Arbeitsmittel und Anlagen, von denen besondere Gefährdungen ausgehen. Zu diesen Arbeitsmitteln und Anlagen gehören z.B. Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Krananlagen. Die Prüfpflichten werden in Anlehnung an die vor 2002 geltenden Einzelverordnungen anlagenbezogen zusammengefasst und transparent in den Anhängen geregelt.

Mit Anhang 3 ist es möglich, vom Ausschuss für Betriebssicherheit neu identifizierte besonders prüfpflichtige Anlagen mit minimalem Aufwand in die Verordnung aufzunehmen. Außerdem wird die bisher fehlende Zielbestimmung von Prüfungen in die Betriebssicherheitsverordnung aufgenommen.

5. Vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten

Liegen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BetrSichV 2015 vor, darf der Arbeitgeber bestimmte Erleichterungen in Anspruch nehmen.

6. Keine Doppelprüfungen

Wegen fehlender Ersetzensregelungen waren in der BetrSichV 2002 Doppelprüfungen bei Arbeitsmitteln vorgeschrieben, die gleichzeitig als überwachungsbedürftige Anlagen gelten. Dies ist künftig überflüssig.

7. Einheitliche Prüfpflicht bei Aufzügen

Für Personen-Aufzugsanlagen ist jetzt generell eine Prüffrist von höchstens zwei Jahren maßgeblich. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen, für die bisher eine Prüffrist von vier Jahren galt. Zukünftig wird größerer Wert auf die Instandhaltung von Aufzugsanlagen gelegt. So ist im Rahmen der Instandhaltung eine neu konzipierte Zwischenprüfung durchzuführen, die aber auch von einer zur Prüfung befähigten Person außerhalb einer ZÜS durchgeführt werden darf.

8. Aufbrechen des ZÜS-Monopols

Arbeitgebern steht es jetzt frei, überwachungsbedürftige Anlagen anstelle von einer externen zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) in eigener Verantwortung zu prüfen. Durch die Änderungen können also auch unternehmenseigene ZÜS zugelassen werden.

9. Klarstellungen beim Explosionsschutz

Die bisher missverständlich umgesetzten Prüfpflichten der Richtlinie 1999/92/EG im Explosionsschutz werden rechtskonform ausgestaltet.

10. Keine zusätzliche Dokumentation

Die partielle Doppelregelung zum Explosionsschutz wird eliminiert. Die Beurteilung von Gefährdungen und die Festlegung
von Schutzmaßnahmen erfolgen nun anhand der Gefahrstoffverordnung.

Tipp der Redaktion
Fachbuch zur neuen Betriebssicherheitsverordnung

Am 01.06.2015 ist die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft getreten.

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mit einer umfangreichen Kommentierung der Verordnung speziell für die Elektrofachkraft und einer Gegenüberstellung der Fassungen von 2002 und der neuen von 2015.

Die Betriebssicherheitsverordnung bildet die Rechtsgrundlage für die TRBS

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) konkretisieren im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung bezüglich Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie den Arbeitsschutz.

Die Bundesregierung begründet die Novelle mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Rechts- und Strukturreform. Nur eine Neufassung könne die erheblichen rechtlichen und fachlichen Mängel der bisherigen Betriebssicherheitsverordnung 2002 beseitigen.

Die Betriebssicherheitsverordnung bezweckt nach Auffassung des Verordnungsgebers die „Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte und den Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen“. Gleichzeitig soll sie dazu dienen, Arbeitgebern die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern.

Die Novellierung soll u.a. auch besondere Unfallschwerpunkte wie Instandhaltung, besondere Zustände im Betrieb und Betriebsstörungen berücksichtigen. Konzeptionell und strukturell wird die Betriebssicherheitsverordnung an andere existierende Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), angeglichen. Außerdem sind erstmals Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln enthalten. Die allgemeinen Sicherheitsanforderungen finden sich künftig im verfügenden Teil, spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel werden in den Anhängen geregelt.

Autor: Lic.jur./Wiss.Dok. Ernst Schneider

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Kommentare

Kommentar von Thomas Graf |

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die informativen Artikel auf Ihrer Web-Seite.
Zu dem Artikel über die neue BetrSichV habe ich folgenden Anmerkung:
Aus der Darstellung Ihres Artikels habe ich die Änderungen der BetrSichV doch stark unterschätzt. Mir ist nicht klar geworden wie umfangreich und tiefgreifend die Änderungen sind:
- Detaillierte Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung.
- Berücksichtigung von Ergonomie, Arbeitstempo und psychischen Belastungen
- Betriebsanweisung, Instandhaltung und Zusammenarbeit von mehreren Arbeitgebern.

Am beeindruckendsten war für mich die Liste der Ordnungswidrigkeiten:
- 32 auf Basis ArbSchG
- 10 auf Basis ProdSichG

Ein Knackpunkt für mich wird die richtige Auslegung des §7 sein.
Vielleicht können Sie hierzu einmal einen Artikel bringen.

Viele Grüße
Thomas Graf

Kommentar von Das Magazin |

Das Magazin elektrofachkraft.de ist gut gemacht. Ich lese seit Jahren alle Monat regelmäßig noch eine andere Fachzeitschrift "Elektropraktiker" und werde kein zweites Abo abschliessen. Ist auch vorgesehen dieses Magazin als Einzelheft ohne Abo zu beziehen?

Mit freundlichen Grüßen
Günter Heisig

Antwort von Christina Wernicke

Sehr geehrter Herr Heisig,

es freut mich, dass Ihnen unser neues Magazin gefällt.

Ein Einzelverkauf ist nicht vorgesehen, elektrofachkraft.de - Das Magazin ist derzeit nur im Abo erhältlich.

Viele Grüße

Christina Wernicke

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