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Entzug der Berechtigung zur Arbeit als Elektrofachkraft

Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz
Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz (Bildquelle: Thinkstock)

14.03.2014
Frage aus der Praxis

Eine verantwortliche Elektrofachkraft hat uns eine Fachfrage geschickt, in der es um Zurückziehung der Ernennung/Bestellung des Status der Elektrofachkraft geht.

Ein Mitarbeiter, der seit vielen Jahren als Elektriker arbeitet, wurde seit geraumer Zeit auffällig, da er einfachste elektrotechnische Tätigkeiten (Prüfung nach VDE 0701/0702, etc.) nicht mehr korrekt durchführt bzw. laut eigenem Bekunden nicht mehr weiß, wie diese Arbeiten zu erledigen sind. Nachschulungen erbrachten nur kurzfristige Erfolge. Begründet ist dies wohl auf jahrelangem Alkoholmissbrauch, wobei es nie zu einer Abmahnung im Betrieb kam.
Nun habe ich diesem Mitarbeiter in meiner Funktion als vEFK die Berechtigung zur Arbeit als Elektrofachkraft im Betrieb entzogen, da ich Bedenken habe, dass er sich selbst oder andere in Gefahr bringt.
Was muss ich tun, um rechtlich bei diesem Schritt sicher zu sein?
Vielen Dank!

Antwort des Experten

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar, LL.B.

Der Gesamtkomplex dem die Frage entspringt, ist recht vielschichtig. Daher sollen die Aspekte, die zur Situation geführt haben, ausgeblendet bleiben. Hierzu sei die Konsultation eines Rechtsanwalts/Fachanwalts für Arbeitsrecht empfohlen (Stichwort: Stufenplan Sucht).

Qualifikation „Elektrofachkraft“ (EFK)

Wie in mehreren Fachaufsätzen nachzulesen, handelt es sich bei der Qualifikation „Elektrofachkraft“ (EFK) um einen Status und nicht um einen Berufsabschluss. Neben den in der VDE 1000-10 bzw. VDE 0105-100 dargestellten fachlichen Anforderungen tritt auch immer die persönliche Eignung. Während der Berufsabschluss trotz mangelnder persönlicher Eignung nicht verlustig gehen kann, ist dies bei einem Status sehr wohl der Fall. Der Antwort vorweg geschickt sei die Anmerkung, dass eine Prüftätigkeit nach VDE 0701/0702 eigentlich keine einfache elektrotechnische Arbeit ist, die man dem überlässt, der gerade „nichts Besseres“ zu tun hat, sondern im Gegenteil ein Höchstmaß an Erfahrungen, die sich im Status „Befähigte Person“ nach § 2 VII BetrSichV i.V.m. Kap. 3.3 der TRBS 1203 äußern, sowie verantwortliches Handeln voraussetzt.

Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer zur Erbringung der vereinbarten Dienste gegen Entgelt. Dabei ist das Arbeitsverhältnis im Allgemeinen u.a. durch eine Weisungsgebundenheit, also eine Fremdbestimmtheit der Arbeit, gekennzeichnet. Nach § 106 Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Art, Zeit und Ort näher bestimmen, soweit nicht andere Abreden z.B. in einem Arbeits- und/oder Tarifvertrag dieses so genannte Direktions- oder Weisungsrecht einschränken. Der Arbeitnehmer hat diese Weisungen zu befolgen. Dies ergibt sich aus dem Wesen des Arbeitsvertrags als bedeutender Unterfall des Dienstvertrages nach § 611 BGB sowie auch aus zahlreichen weiteren gesetzlichen (z.B. § 15 I Satz 1 ArbSchG) und untergesetzlichen Bestimmungen (z.B. §15 I DGUV Vorschrift 1).

Rolle der verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK)

Weiterhin muss die Rolle der VEFK beleuchtet werden. Dieser könnten nach § 13 II ArbSchG die diesbezüglichen Arbeitgeberpflichten übertragen worden sein, aus dem sich dann auch ein Weisungsrecht für den Pflichtenbereich ergibt. Der VEFK obliegt es also, den Qualifikationsstatus der im Elektrobereich Beschäftigten zu überprüfen und bei negativen Abweichungen zu handeln. Sofern der VEFK auch eine in VDE 1000-10 Kap. 6 empfohlene Weisungsfreistellung eingeräumt wurde, hat sie in dieser Hinsicht auch das letzte Wort.

Der Arbeitgeber muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Nun stehen Arbeitspflicht und Entgeltzahlung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Ist der Arbeitnehmer nicht (mehr) in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, so wird der Arbeitsvertrag inhaltsleer. Sofern der Arbeitnehmer im bisherigen Bereich zudem eine Gefahr darstellt, muss der Arbeitgeber schon aus Fürsorgepflicht für ihn und die ggf. mit ihm arbeitenden Kollegen eine Veränderung herbeiführen.

Weisung des Arbeitgebers

Diesbezügliche Weisung des Arbeitgebers bzw. dessen Beauftragten, also ein Verbot bestimmter Arbeiten, muss der Arbeitnehmer befolgen. Grundsätzlich spielt es für die Weisung keine Rolle, ob sie mündlich oder schriftlich erteilt wurde. Die im Arbeitsschutz (§ 4 BGV DGUV Vorschrift 1) übliche Form der (Unter-)Weisung ist die mündliche, die es besser als jede andere ermöglicht, auf das Verständnisniveau des Arbeitnehmers zu reagieren und notwendige zusätzliche Erläuterungen zu geben. Aus Beweisgründen wird diese dann abschließend schriftlich dokumentiert. Sofern eine förmliche Ernennung/Bestellung zur EFK ausgesprochen wurde, wäre diese unter Darstellung des weggefallenen Qualifikationsbestandteils gegen Anerkenntnis des Arbeitnehmers ebenso formell zurückzuziehen.

Dokumentation nicht vergessen

Grundsätzlich kann man empfehlen, die Gründe, die zur Zurückziehung der Ernennung/Bestellung geführt haben, sauber zu dokumentieren, da der Eingriff in das o.g. Gegenseitigkeitsverhältnis u.U. zu arbeitsrechtlichen Folgen führen wird. Letztlich darf der Arbeitgeber bzw. die VEFK die nun ehemalige EFK dann auch nicht mehr mit den einer EFK vorbehaltenen Aufgaben betrauen.

Auf die Möglichkeiten, das als Dauerschuldverhältnis angelegte Arbeitsverhältnis zu beenden, soll hier nicht eingegangen werden. Jedenfalls hat der Arbeitgeber mit Blick auf die umfangreichen Kündigungsschutzregelungen vor dem Ausspruch einer Kündigung (als ultimaratio) stets mildere Mittel zu betrachten. Dazu gehört u.a. die Umsetzung in einen anderen Arbeitsbereich auch unter ggf. erforderlichen Weiterbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen. Für eine einzelfallbezogene Rechtsberatung sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

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