Rechtliche Grundlagen: Betriebssicherheitsverordnung

Über die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden die Prüfregeln (Prüfumfang, Prüfgrad und Prüffristen) arbeitsschutzrelevant für alle Arbeitsmittel, also für die elektrischen Arbeitsmittel (Geräte, Maschinen und Anlagen) neu strukturiert. Der Verordnungsgeber verzichtet ausdrücklich auf starre Prüffristen. Vielmehr gehören nach Maßgabe der BetrSichV Prüfungen, und somit auch die Festlegung von gefährdungsbezogenen Prüffristen, zu den vom Arbeitgeber/Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegenden Arbeitsschutz-Maßnahmen, die für die zutreffende Bereitstellung und die sichere Benutzung des Arbeitsmittels notwendig sind.

Nach § 3 Abs. 3 der BetrSichV hat der Arbeitgeber Art, Umfang und die Fristen der erforderlichen Prüfungen zu ermitteln und auch festzulegen. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind. Für die in § 10 BetrSichV genannten Fälle, darf die Prüfung der Arbeitsmittel nur durch eine befähigte Person durchgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 7 und § 10 BetrSichV). Die dazu notwendige Konkretisierung ergibt sich aus der inzwischen vorliegenden Technischen Regel TRBS 1203 „Befähigte Personen – Allgemeine Anforderungen“ und der vorgesehenen Ergänzung TRBS 1203 Teil 3 „Besondere Anforderungen – Elektrische Gefährdungen“. Diese technische Regel ergänzt die Inhalte der TRBS 1201. Auch sollte die TRBS 2131 Beachtung finden.

Bei den zu treffenden Maßnahmen hat der Arbeitgeber zwingend den Stand der Technik zu beachten und auch fortwährend zu berücksichtigen. Dazu sind die über § 4 Abs. 2 der BetrSichV eingeführten Regeln und Erkenntnisse (TRBSen) hilfreich. Mit der Einführung „Technischer Regeln für Betriebssicherheit“ wird bei Anwendung der beispielhaften Lösungen davon ausgegangen, dass die Arbeitschutz-Anforderungen der Verordnung sicher eingehalten sind (Vermutungswirkung für den Arbeitgeber).

Wichtige Technische Regeln für Betriebssicherheit im Bereich der Elektrotechnik:
TRBS 1111, 1201, 1201-1, 1203, 1203-1, 1203-3, 2131 und 2210
Bekanntlich sollen Technische Regeln die Umsetzung der Betriebsicherheitsverordnung hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen ermöglichen bzw. konkretisieren.

Ausschuss für Betriebssicherheit
Der Ausschuss für Betriebssicherheit hat die schwierige Aufgabe, das mit der Betriebssicherheitsverordnung verbundene Ziel nach einem modernen übersichtlichen Regelwerk einerseits durch konkretisierende Regelungen auszugestalten, andererseits dabei die Gestaltungsspielräume der Unternehmen nicht einzuschränken.
Hierzu hat der Ausschuss 7 Unterausschüsse gebildet, die jeweils für ein Themenfeld (z.B. Brand- und Explosionsschutz) für die Erarbeitung von Regeln in diesem Bereich zuständig sind, unabhängig davon, ob es sich um überwachungsbedürftige Anlagen oder einfache Arbeitsmittel handelt.

Unterausschüsse
UA 1    "Allgemeines und Grundlagen"
UA 2    "Werkzeuge und Geräte"
UA 3    "Maschinen"
UA 4    "Anlagen"
UA 5    "Brand- und Explosionsschutz"
UA 6    "Aufzugsanlagen"
UA 7    "Druckgeräteanlagen"

Infos finden Sie unter folgendem Link:
http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/TRBS/TRBS.html