Der Verordnungsgeber verzichtet ausdrücklich auf starre Prüffristen. Vielmehr gehören nach Maßgabe der BetrSichV die Prüfungen, und somit auch die Festlegung von gefährdungsbezogenen Prüffristen, zu den vom Arbeitgeber/Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegenden Arbeitsschutz-Maßnahmen, die für die zutreffende Bereitstellung und die sichere Benutzung des Arbeitsmittels notwendig sind.

Ziel ist es, durch eine höhere Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen den Arbeitsschutz anwenderfreundlicher und verständlicher zu machen. Genau wie das Arbeitsschutzgesetz richtet sich auch die BetrSichV an den Arbeitgeber. Sie gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung der Arbeitsmittel durch seine Beschäftigten bei der Arbeit. Verstöße sind nicht nur alleine eine Ordnungswidrigkeit, sondern stellen ab jetzt auch einen Straftatbestand dar, siehe § 26 der BetrSichV.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Arbeitsmittel geprüft
werden,
2. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 ein Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig prüfen
lässt oder
3. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht oder
2. entgegen § 18 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine überwachungsbedürftige Anlage
a) entgegen § 12 Abs. 5 betreibt oder
b) entgegen § 14 Abs. 1 oder 2 oder § 15 Abs. 20 in Betrieb nimmt,
2. ohne Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage betreibt,
3. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 eine überwachungsbedürftige Anlage oder einen
Anlagenteil nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig prüft
oder
4. entgegen § 16 Abs. 3 eine vollziehbar angeordnete Prüfung nicht oder nicht
rechtzeitig veranlasst.

§ 26 Straftaten
(1) Wer durch eine in § 25 Abs. 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder
Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutz-gesetzes strafbar.

(2) Wer eine in § 25 Abs. 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 20 des Geräte- und Produktsicherheits-gesetzes strafbar.

Bild 1: Für was sind wir verantwortlich?

Das heißt, dass bei Vorliegen der einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen dem Richter ein Strafmaß zur Verfügung steht, das sich von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsentzug erstrecken kann. Ein denkbarer Beispielsfall wäre, wenn aus Kostengründen auf die Prüfung der Arbeitsmittel verzichtet wird und es durch fehlerbehaftete Arbeitsmittel zu einem Personenunfall kommt.
Die Entscheidung, Verstöße gegen diese Verordnung unter Umständen als Straftat zu behandeln, ist ein Indiz für die Bedeutung dieser Vorschrift.

Wer diese straffrechtliche Konsequenz erkannt hat, sieht den sofortigen Umsetzungsbedarf!

Durch die neue rechtliche Qualität dieser Verordnung ist im Bereich der Prüfungen von Arbeitsmitteln auch das Verhältnis zwischen staatlichem Recht und dem so genannten „autonomen Satzungsrecht“ der Unfallversicherungsträger insoweit klargestellt, als der Vorrang staatlichen Rechts jetzt deutlicher wird. Unabhängig von den vertragsrechtlichen Verpflichtungen denen Versicherte im Einzelfall unterliegen, bindend für den Arbeitgeber bleiben die staatlichen Vorschriften.

Mit dem In-Kraft-Treten der BetrSichV (10.2002) ist kein automatisches Außerkrafttreten einschlägiger Unfallverhütungsvorschriften verbunden, jedoch verlieren Widersprüchliche Aussagen in den Unfallverhütungsvorschriften ihre Verbindlichkeit.
Fazit: Was früher richtig war, muss heute nicht falsch sein – Kann aber falsch sein!!!

Eine Konkretisierung finden Sie in der  TRBS 1201 >>> Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen <<< vom Dezember 2006.

Speziell unter Beachtung der Belange der elektrischen Prüfung treten hierbei die meisten folgende Fragen auf.

Wer darf eigentlich elektrische Arbeitsmittel prüfen?
Nicht jeder Arbeitnehmer kann automatisch mit der Prüfung von Arbeitsmitteln beauftragt werden, da hiefür nur „befähigte Personen“ herangezogen werden dürfen.
Befähigte Person im Sinne der BetrSichV ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. Insbesondere die Technische Regel zur BetrSichV TRBS 1203 –Teil 3 Befähigte Person - Besondere Anforderungen- „Elektrische Gefährdungen“ vom Dezember 2006,  konkretisiert die Anforderungen an die Personen, denen die Prüfaufgaben zum Schutz vor elektrischer Gefährdung übertragen werden.
Das Kompetenzprofil des Prüfers bzw. der „Befähigten Person“ wird hierzu in drei Teilbereiche untergliedert.

1. Berufsausbildung:    abgeschl. elektrotech. Berufsausbildung oder vergleichbare Qualifikation
2. Berufserfahrung: min. einjährige Berufserfahrung mit Errichtung, Zusammenbau und Instandhaltung der elektrischen Arbeitsmittel
3. Zeitnahe berufliche Tätigkeit: Kenntnisse der relevanten technischen Regeln und regelmäßige Weiterbildung auf diesem Gebiet

Der Unternehmer muss sich davon überzeugen (z. B. durch die Vorlage eines Zertifikates über einen Seminarbesuch im Bereich der Mess- und Prüftechnik), dass die beauftragte Person diese Kriterien auch erfüllt!
Zur Ermittlung der Prüfintervalle für die Wiederholungsprüfung orientierte man sich bislang an den empfohlenen Fristen der gesetzlichen Unfallversicherung (BGV A3). Heutige Grundlage zur Prüffristenermittlung ist die nach § 3 BetrSichV geforderte Gefährdungsbeurteilung.

Auszug aus der BetrSichV, §3 „Gefährdungsbeurteilung“:
(3) „Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln….“
Der Arbeitgeber bzw. der Prüfer stehen nun in eigener Verantwortung und müssen jedes Arbeitsmittel auf die davon ausgehende Gefahr für die Benutzer beurteilen.
Hierbei helfen die guten Empfehlungen und Erfahrungswerte der Berufsgenossenschaft, jedoch ist das einfache, unbegründete Übernehmen von Prüfintervallen der BG nicht rechtlich haltbar.

Wichtig ist somit, dass die Gefährdungsbeurteilung nachweisbar also schriftlich festgehalten wird. Eine Konkretisierung bietet Ihnen die TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung vom Dezember 2006.

Bild 2: Dafür ist eine Gefährdungsbeurteilung nach §3 BetrSichV gefordert

Ein zweiter Teil zu diesem Thema erscheint am 28.01.2009 mit dem Titel "Umfang der Arbeitsmittelprüfung".

Autor: Stefan Euler
Herr Euler ist BDSH geprüfter Sachverständiger für das Prüfen von elektrischen Arbeitsmitteln

Mehr Artikel zum Thema Gefährdungsbeurteilung, Betriebssicherheitsverordnung.